Kusel Einwanderung: Wohnraum als Herausforderung

Die Aufnahme der vielen Schutzsuchenden stellt die Kommunen vor große Herausforderungen, vor allem wenn es um die Unterbringung der Menschen und somit die Suche nach Wohnraum geht. Auch im Kreis Kusel werden die Wohnungen knapp.

Derzeit wird in der Kreisstadt viel über die Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) des Landes auf dem Windhof diskutiert. Wie aber sieht es mit jenen Menschen aus, die die Aufnahmeeinrichtung, von denen es fünf in Rheinland-Pfalz gibt, bereits verlassen haben und auf die Kommunen verteilt worden sind? Auch der Landkreis Kusel erhält Zuweisungen von Schutzsuchenden. Dies müsse differenziert von der AfA auf dem Windhof betrachtet werden, sagt Landrat Otto Rubly im RHEINPFALZ-Gespräch.

Vielerorts schlagen Kommunen und Landkreise derzeit Alarm. Der Grund: Es gibt kaum noch Platz für Geflüchtete. Vor allem das Thema Wohnraum beschäftigt die Städte, Kreise und Gemeinden. Erst vor einigen Tagen hat Susanne Ganster, Landrätin des Landkreises Südwestpfalz, einen offenen Brief nach Mainz verschickt, um auf die erschöpften Aufnahmekapazitäten für Flüchtlinge hinzuweisen. Der Wohnungsmarkt gebe nichts mehr her, heißt es darin etwa. Auch im Kreis Kusel ist es eine Herausforderung, Wohnraum für der Kommune zugeteilte Asylbewerber zu kriegen, wie Marc Wolf, Leiter der Abteilung Jugend und Soziales bei der Kreisverwaltung, im Gespräch mit der RHEINPFALZ berichtet. „Wir setzen auf die dezentrale Unterbringung“, schildert er. Von der Unterbringung in privaten Mietwohnungen statt in Gemeinschaftsunterkünften verspreche man sich eine bessere Integration der Menschen. 108 Wohnungen (plus 14 nur für Ukrainer) habe der Kreis derzeit angemietet. 418 Personen lebten darin, 48 Betten seien noch frei. Mit Blick auf die wöchentlichen Zuweisungen könnte das jedoch knapp werden. Grund: Das Land habe angekündigt, diese zu erhöhen.

Vor allem Menschen aus Syrien, Pakistan, Türkei

Nach Mitteilung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) würden Ende Oktober voraussichtlich 400 Personen pro Woche von den Aufnahmeeinrichtungen auf die Kreise und Städte verteilt. Für den Landkreis Kusel seien das ungefähr sechs Personen. Prognosen zufolge könnte sich die Anzahl jedoch noch erhöhen – und zwar generell.

Die Zuweisungsquote für Asylbewerber liegt für den Landkreis Kusel bei 1,48 Prozent. Diesem kommt dabei als AfA-Standort ein gewisser Rabatt von 0,3 Prozent zuteil, wie Wolf erklärt. 44 Flüchtlinge wurden dem Landkreis bisher im Oktober zugewiesen, im September waren es 24, im August 19. Bislang wurden dem Kreis in diesem Jahr 192 Geflüchtete zugewiesen. Im Vergleich zum Jahr 2015 ist das jedoch nicht mal ein Drittel – 656 Geflüchtete nahm der Landkreis damals auf, im Folgejahr rund die Hälfte, danach nahm die Anzahl rapide ab. Einen größeren Anstieg gab es mit 138 zugewiesenen Geflüchteten erst ab vergangenem Jahr wieder. Stand Mitte Oktober kommen die Menschen vor allem aus Syrien, Pakistan, der Türkei und dem Irak.

1422 Schutzsuchende sind, Stand Ende September, im Landkreis gemeldet. Darin inbegriffen sind auch etwa jene, die bereits in Lohn und Brot stehen sowie jene, die in den Zuständigkeitsbereich des kommunalen Jobcenters fallen. Darunter etwa ukrainische Geflüchtete. Nach Angaben der Kreisverwaltung sind im Landkreis aktuell 630 ukrainische Flüchtlinge gemeldet. Davon sind 414 erwerbsfähige Leistungsberechtigte und 216 Kinder.

Größter Anteil lebt in der Kreismitte

225 Menschen beziehen aktuell Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz vom Sozialamt, haben etwa eine Aufenthaltsgestattung oder Duldung. Bei der Verteilung der Asylbewerber auf die Verbandsgemeinden ergibt sich folgendes Bild: Den größten Anteil hat mit 133 Asylbewerbern die Verbandsgemeinde (VG) Kusel-Altenglan übernommen. 74 sind in der VG Lauterecken-Wolfstein untergebracht. Etwas erstaunen dürfte die geringe Anzahl im Oberen Glantal: 18 Asylbewerber hat die VG im Südkreis aufgenommen. Das hänge jedoch damit zusammen, dass dort bereits viele Ukrainer, fast zwei Drittel, untergebracht seien, erklärt Wolf.

„Wir bräuchten noch Wohnungsangebote“, sagt Wolf angesichts der steigenden Anzahl der Flüchtlinge, die in den Kommunen untergebracht werden müssen. Wer eine Wohnung im Kreis habe und diese vermieten wolle, könne sich bei der Verwaltung melden. 150 Wohnungen hatte der Kreis einmal angemietet, wie Wolf berichtet. Als der Bedarf sank, seien sie teilweise abgegeben worden – auch an Asylberechtigte, die sie selbst mieteten.

Rund 300 Menschen am Flughafen Hahn

Rubly setzt ganz auf die Unterbringung in Wohnungen. Im Notfall müssten diese dichter belegt werden. Dass Menschen auch in Turnhallen untergebracht werden, sei nicht vorgesehen, sagt er auf Anfrage der RHEINPFALZ. Bevor es so weit komme, werde man auf Container oder Zelte zurückgreifen. Er zeigt sich jedoch zuversichtlich, dass noch einige Wohnungen im Kreis vorhanden sind, die die Verwaltung anmieten könne. Dennoch betont er, dass die Politik die unkontrollierte Einwanderung reduzieren müsse, da es generell kaum noch Wohnungen für die Geflüchteten in den Kommunen gebe. „Da ist die Forderung von allen Landräten die gleiche“, sagt er, verweist aber auch auf die Verpflichtung der Kommunen, die ihnen zugewiesenen Geflüchteten aufzunehmen. „Wir können fordern und kritisieren, kommen um die Verpflichtung aber nicht drum herum.“

Auch die Behörden würden durch den Zustrom gefordert, sagt der Landrat. Neben der Ausländerbehörde in der Kreisverwaltung mit fünf Sachbearbeitern sei eine weitere Behörde mit 9,5 Stellen in der AfA auf dem Windhof eingerichtet, erzählt Birgit Schnorr, Leiterin der Abteilung Ordnung und Verkehr. Die Kosten hierfür trage fast ausschließlich das Land. Fast ein Jahr lang sei eine Stelle in der AfA-Ausländerbehörde nicht besetzt gewesen. Wenn jemand ausscheide, sei es schwer, eine Nachfolge zu finden, sagt Schnorr.

Insbesondere die Mitarbeiter in der AfA leisteten sehr viel Arbeit, schließlich herrsche bei den AfA-Bewohnern ein Kommen und Gehen. Auch die aktuell etwas mehr als 300 Menschen, die am Flughafen Hahn untergebracht sind, fallen in den Kuseler Zuständigkeitsbereich. Vor Ort sei ein Büro eingerichtet, das einmal wöchentlich genutzt werde, erklärt Schnorr.

Elektronische Gesundheitskarte als Hilfe

Beim Sozialamt seien fünf Mitarbeiter im Außendienst tätig, die sich etwa um die Anmietung von Wohnungen und um Reparaturen kümmerten, erklärt Wolf. Wenn die Ankömmlinge in Kusel eintreffen, werde ihnen für gewöhnlich bei einer Rundfahrt wichtige Stellen wie Einkaufsmöglichkeiten gezeigt. Nach wenigen Tagen würden die Ankömmlinge von Ikoku-Mitarbeitern besucht, die etwa bei der Kontaktaufnahme zu sozialen Einrichtungen behilflich seien. Eine Hilfe für die Verwaltung sei überdies die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte gewesen, berichtet Wolf. Zuvor habe beim Gang zum Arzt immer ein Schein zur medizinischen Behandlung abgeholt werden müssen.