Lauterecken Die Tür für Fotovoltaikanlagen geht auf

In der Verbandsgemeinde Lauterecken-Wolfstein gibt es künftig elf Sonderflächen für Freiflächen-Fotovoltaikanlagen mit einer Gesamtfläche von 100 Hektar. Die Ratsmitglieder taten sich bei der Entscheidung nicht leicht und diskutierten sehr emotional.

Im Gegensatz zur Windkraft sind die Solaranlagen nicht privilegiert. Über die Bebauungspläne können die Ortsgemeinden aber aktuell als Flächen für die Landwirtschaft deklarierte Bereiche für Solaranlagen umwidmen. „Machen wir das jetzt, tragen die Investoren die Kosten. Werden die Sonderflächen erst im gemeinsamen Flächennutzungsplan, der bis 2023 erstellt werden muss, ausgewiesen, muss die VG die Kosten tragen“, erklärte Verbandsbürgermeister Andreas Müller (SPD).

Aktuell betroffen sind die Gemeinden Cronenberg, Glanbrücken, Homberg, Kirrweiler, Lohnweiler und Offenbach-Hundheim in der ehemaligen VG Lauterecken sowie Einöllen, Kreimbach-Kaulbach und Oberweiler-Tiefenbach in der ehemaligen VG Wolfstein.

Unstrittig war in der Debatte, dass mehr erneuerbare Energien im Sinne des Umwelt- und Klimaschutzes sinnvoll sind. Manche Ratsmitglieder wurden aber von den Plänen überrascht. Müller räumte ein, dass die Unterlagen etwas spät zugegangen seien.

Zielkonflikt mit dem Tourismus

Uwe Welker (SPD) beantragte die Absetzung, da der Rat ungeprüft zustimmen sollte, die VG von den Ortsgemeinden gedrängt werde und die Verwaltung die Projekte nicht verzögern oder gar verhindern wolle. Welker sagte: „Wir haben Verantwortung für die gesamte VG. Wollen wir ohne Prüfung den ungesteuerten Ausbau und großflächige Veränderungen des Landschaftsbildes zulassen?“ Er verwies auf den Zielkonflikt mit dem Tourismus und forderte eine seriöse Untersuchung, um geeignete Standorte zu finden und auszuweisen, statt sich von Investoren treiben zu lassen.

Uwe Krönert (FDP) erklärte, von der Absetzung des Tagesordnungspunktes ausgegangen zu sein, da das Thema über den Rat „hereingebrochen“ sei. Es gehe zu schnell und eventuell auch zu Lasten von anderen Ortsgemeinden.

Susanne Heer (SPD) befand, dass abgewogen werden müsse bezüglich des Tourismus, zumal viele der bisherigen Flächen im Privatbesitz seien und das „kleine Geld“ für die Ortsgemeinden ins Verhältnis gesetzt werden sollte. Eine kontrollierte Planung erscheine ihr fairer. Herwart Dilly (FWG) erinnerte an Planungen in Kreimbach-Kaulbach und Einöllen. Die Diskussion sei nicht neu. Olaf Radolak (FWG) betonte, dass keine Flächen versiegelt würden, und das dies für den Naturschutz doch gut sei. Zudem sollte man den Ortsgemeinden auch etwas Vertrauen entgegenbringen und deren Entscheidung respektieren.

„Bereits von Windrädern umzingelt“

Peter Stein (FWG) erklärte im Hinblick auf den Tourismus, dass man bereits von „Windrädern umzingelt“ sei und Solaranlagen nicht so ins Auge stechen würden. Eine Verschiebung dauere zu lange. Im Raumordnungsverfahren sei alles geprüft, und im Hinblick auf die „ärmlichen Verhältnisse im Westrich“ solle nicht verschoben, sondern die VG und die Ortsgemeinden mit der Entscheidung vorangebracht werden. „Das taucht nicht aus dem Nirwana auf“, erklärte auch Guido Hablitz (SPD) und forderte voranzugehen, statt zu verzögern.

Ähnlich argumentierten auch seine Bürgermeisterkollegen Philipp Gruber und Günter Schwambach (beide FWG), in deren Gemeinden die Prozesse ebenfalls schon länger am Laufen seien. Matthias Wappner (CDU) schlug vor, zuzustimmen und zeitnah den Gesamtplan auf den Weg zu bringen. Birgit Gehm-Schmitt (FWG) betonte, dass im Sinne der Nachhaltigkeit für kommende Generationen keine Zeit mehr verloren werden dürfe, es sei „fünf Sekunden vor zwölf“. Auch Helmut Dahlmanns von der Verwaltung erklärte, dass das Thema nicht neu sei und in Kirrweiler bereits 2019 erstmals beschlossen wurde.

Die von Welker und Krönert beantragte Vertagung wurde mit 16 Gegenstimmen, einer Enthaltung und 13 Ja-Stimmen abgelehnt. Weiter forderte Welker, dass über die Fläche in Kirrweiler, die für den Betrieb eines Steinmetzes ausgewiesen werden soll, gesondert abgestimmt wird. Während hier das Votum einstimmig dafür ausfiel, waren bei den Flächen für Solarenergie sowohl in Lauterecken als auch in Wolfstein fünf Ratsmitglieder dagegen, drei enthielten sich, 22 stimmten dafür, sodass nun der Weg für die Ortsgemeinden zur Erstellung entsprechender Bebauungsfläche frei ist. „Eine notwendige und sinnvolle Entscheidung“, sagte Müller.

Einige der nun geplanten Projekte kommen auf sieben bis acht Hektar, das größte auf 30 Hektar.