Kusel Gebietsreform: Zwei Abgeordnete gegen Zwang

Waldmohr. Zwei der drei Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Kusel haben sich in Sachen Gebietsreform im Südkreis per Pressemitteilungen eindeutig positioniert. Sowohl Marlies Kohnle-Gros (CDU) als auch Andreas Hartenfels (Grüne) betonen in ihren Schreiben nach der Waldmohrer Verbandsgemeinderatssitzung, sie setzten sich für eine kreisinterne Lösung ein, wenn diese freiwillig zustande komme.

Das ist eine erneute Absage an die Pläne des Landes für eine Fusion der Verbandsgemeinden Waldmohr und Schönenberg-Kübelberg mit Bruchmühlbach-Miesau im Kreis Kaiserslautern. Hartenfels schreibt, er sei erfreut über die jüngste Entwicklung im Südkreis. Die Argumente von Waldmohrs Bürgermeister für eine Fusion mit Schönenberg-Kübelberg seien schlüssig. Dass sich nun auch Glan-Münchweiler auf diese beiden Verbandsgemeinden zu bewege, „verdient ausdrücklich Anerkennung“. Denn es dränge die Zeit, weil sonst mögliche Partner vergeben seien. Sollten die drei Verbandsgemeinden zu einer gemeinsamen Lösung gelangen, „wäre es erfreulich, wenn auch die VG Kusel und Altenglan sich zeitnah zu erneuten Fusionsgesprächen zusammenfinden würden“. Er, schreibt Hartenfels, bevorzuge freiwillige und kreisinterne Lösungen. Das habe er dem Innenminister auch schriftlich mitgeteilt. Kohnle-Gros betont, bisher seien Zwangsfusionen von der SPD-Grüne-Regierung alleine per Gesetz beschlossen worden, hingegen freiwillige Fusionen auch mit den Stimmen ihrer CDU-Fraktion. „Ich gehe davon aus, dass die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen bei ihren Aussagen bleiben, dass sie freiwillige Fusionen immer unterstützen werden.“ Und hier sehe sie die Verbandsgemeinden im Landkreis Kusel auf einem guten Weg. (wop)