Otterberg Warum die Stadt am neuen Entschuldungsfonds teilnehmen will
Zu Beginn dieses Jahres legte das Land ein drei Milliarden Euro schweres Programm namens Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (PEK-RP) auf, um hoch verschuldete Gemeinden und Kreise zu entlasten. „Mit PEK soll unsere Liquiditätskredit-Verschuldung gemildert werden – also die Schulden, die wir bei der Einheitskasse der Verbandsgemeinde haben, sozusagen unser Girokonto“, erläuterte Stadtbürgermeisterin Martina Stein (SPD). Bislang nahm die Stadt am KEF teil, dem Kommunalen Entschuldungsfonds. Klar war: Dies ginge nicht länger, sollte die Entscheidung für den PEK fallen.
„PEK ist die sichere Variante“
Der neue Fonds bringt auf den ersten Blick erst einmal einen Verlust mit sich, weil es scheinbar weniger Geld gibt. Doch: Da die Haushaltsentwicklung derzeit relativ gut sei, müsse die Stadt damit rechnen, Ende 2024, spätestens 2025 aus dem KEF zu fliegen und damit nicht bis zum Ende davon profitieren zu können: „Uns würde als Stadt mindestens ein Jahr, also mindestens rund 50.000 Euro fehlen“, betonte Sören Rott, Finanzabteilungsleiter der Verbandsgemeinde. Die sichere Variante sei also die Teilnahme am PEK: Rund 130.000 Euro würde das bedeuten. Andernfalls gäbe es zwar über den KEF jährlich rund 50.000 Euro, das werde aber jeweils anhand des Schuldenstands neu bewertet, meinte Rott weiter.
Das fanden die Ratsmitglieder schlüssig: „Wir wären dumm, wenn wir auf diese Möglichkeit verzichten würden“, meinte Karl-Heinz Fornalski (SPD). Selbst wenn der Betrag relativ überschaubar erscheine, könne die Stadt das Geld doch gebrauchen, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Norbert Herhammer. Jutta Neißer betonte: „Die 130.000 Euro, die das Land als endgültiges Entschuldungsvolumen übernimmt, lassen mehr Geld im Stadtsäckel zurück, als die planmäßig wohl nicht bis 2026 fließenden Entlastungen aus dem kommunalen Entschuldungsfonds.“