Bruchmühlbach-Miesau Verbandsgemeinde senkt die Umlage
Bürgermeister Christian Hirsch (SPD) konnte gleich zu Beginn der jüngsten Sitzung des Verbandsgemeinderats bekanntgeben, dass die Haushalte beider Jahre ausgeglichen sind. In den ordentlichen Ein- und Auszahlungen im Finanzhaushalt stehen Überschüsse von 771.708 Euro im Jahr 2024 und von 734.613 Euro im Jahr 2025. „Wir haben in 2024 eine freie Finanzspitze von 42.668 und in 2025 von 3933 Euro. Diese positive Finanzlage ermöglichte uns, die VG-Umlage um zwei Prozent zu senken, was den Gemeinden hilft, ihr Finanzloch nicht noch größer werden zu lassen“, betonte Hirsch. Dies habe auch zur Folge, dass die Bürger der VG über eine Erhöhung der Steuerhebesätze nicht noch mehr belastet werden müssen. „Ich bin der Meinung, dass wir unsere umlagepflichtigen Gemeinden in einer Zeit, in der eine finanzielle Herausforderung auf die nächste folgt, nicht alleine lassen dürfen.“
Mehr als vier Millionen Euro werden investiert
Investieren wird die VG knapp über vier Millionen Euro in beiden Jahren. Hier nannte Hirsch beispielhaft die Brandschutzsanierung der Turnhalle Bruchmühlbach, die energetische Sanierung des Rathausdaches mit Vorbereitung für eine Photovoltaikanlage und den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Martinshöhe. Dabei hob der Bürgermeister die Wichtigkeit einer funktionierenden Feuerwehr heraus und bedankte sich für das ehrenamtliche Engagement der Feuerwehrleute ausdrücklich. Für alle Wehren wolle er auch in den nächsten Jahren alle notwendigen Einrichtungen, Geräte und Materialien zur Verfügung stellen. Aus 2023 wurden Investitionen in das Jahr 2024 übertragen – wie die Erweiterung der Grundschule Miesau und die Anschaffung des neuen Löschfahrzeuges für Martinshöhe.
Insgesamt stellte Hirsch fest: „Selbstverständlich will ich aber nicht verschweigen, dass wir uns in den kommenden Jahren erheblich strecken müssen, um dieses Ergebnis weiterhin erzielen zu können. Für die Zukunft unserer Kinder müssen wir funktionierende Schulen vorhalten sowie einen Sanierungs- und Unterhaltungsstau vermeiden.“ Im Stellenplan und Personalkostenhaushalt habe man bereits die 2022 tarifvertraglich vereinbarten Erhöhungen der Bezüge der Beschäftigten und nun auch die Erhöhung der Bezüge der Beamten berücksichtigt. Der Haushalt sieht eine Gesamterhöhung bei den Beschäftigten von elf Prozent und bei den Beamten von acht Prozent vor.
Fraktionen zufrieden
Alle Fraktionen drückten in der Aussprache ihre Zufriedenheit mit dem Doppelhaushalt aus. Markus Sauter (CDU) wünschte sich jedoch eine andere Verfahrensweise, wenn es um bestimmte Verwaltungstätigkeiten im Zusammenhang mit Unterhaltungsmaßnahmen für Straßen und Wege für die Ortsgemeinden geht. Die Verwaltung erhebt hierfür Gebühren. Seiner Meinung nach sollte geprüft werden, ob dies durch die VG-Umlage abgedeckt werden kann. Er und die Wählergruppe Heintz (Harald Hübner) sehen die Schuld für die schlechte finanzielle Situation der Kommunen bei der Landesregierung. Klaus Neumann (SPD) sieht die Ausgaben der Kommunen im Wesentlichen fremdgesteuert. Er warf ein, dass leicht gesagt sei, das Land solle die Kommunen besser finanziell ausstatten. Dann müssten jedoch an anderer Stelle wieder Einsparungen erfolgen.