Kreis Kaiserslautern SPD fordert Aufklärung im Untreue-Fall

Die SPD-Fraktion in der Verbandsgemeinde Weilerbach will die Aufklärung des Untreue-Falles in der Verwaltung vorantreiben. Ein Mitarbeiter ist angeklagt, über 100.000 Euro in die eigene Tasche gesteckt zu haben (wir berichteten am 20. Mai). Die SPD ist dabei, einen Fragenkatalog an die Verwaltung zusammenzustellen und möchte eine Prüfkommission aus Ratsmitgliedern einrichten, um möglichen künftigen Schaden zu verhindern.

In den Jahren 2012 bis 2015 soll ein Mitarbeiter aus Bargeldeinzahlungen über 100.000 Euro unterschlagen haben. Aufgefallen waren die Unregelmäßigkeiten bei einer unangemeldeten Routinekontrolle durch die Kreisverwaltung. Die Staatsanwaltschaft hat gegen den Mann ermittelt und im April die Anklage beim Schöffengericht erhoben. Wann die Hauptverhandlung eröffnet wird, steht noch nicht fest, die Anklageschrift ist aber laut Amtsgerichtsleiter Klaus Hartmann bereits zugestellt. Unabhängig von dem Strafverfahren möchte die SPD-Fraktion wissen, wie es dazu kommen konnte, dass eine solche Summe aus der Verwaltung verschwindet. Deshalb hat die Fraktion einen Antrag für die nächste VG-Ratssitzung am Montag, 27. Juni, gestellt, in dem sie verschiedene Wege zur Aufklärung vorschlägt und Transparenz fordert. „Unser Ziel ist es, herauszufinden, was genau passiert ist, welche Schäden entstanden sind und was wir tun müssen, damit so etwas künftig nicht mehr möglich ist“, fasst Fraktionsvorsitzender Daniel Schäffner die wichtigsten Punkte zusammen. Die Weilerbacher Verwaltung habe eine Kassenversicherung, „die auch einiges abdeckt – aber wie viel, wissen wir nicht“. Unklar sei ihm, welche Schäden an wem hängen bleiben; vor allem die Ortsgemeinden hat Schäffner hier im Blick. Diese Befürchtung kann Bürgermeisterin Anja Pfeiffer (CDU) zerstreuen: Der Schaden für die VG wurde der Versicherung gemeldet, und „den Ortsgemeinden ist kein Schaden entstanden, da dieser von der VG ausgeglichen wird“. Überdies habe sie bereits in Absprache mit den Beigeordneten am 23. Mai den Fraktionsvorsitzenden schriftlich mitgeteilt, dass sie diesen Tagesordnungspunkt in der nächsten VG-Ratssitzung behandeln werde. Bisher seien in jeder Rats- sowie Haupt- und Finanzausschusssitzung schon die Mitglieder informiert worden. Der Fragenkatalog, den Schäffner am Donnerstag der Bürgermeisterin überreichen will, ist „schon umfangreich“: „Die Anzahl unserer Einzelfragen bewegt sich im dreistelligen Bereich“, kündigt Schäffner an. Eine Antwort erwarte er am Montag selbstverständlich noch nicht. Zudem möchte seine Fraktion eine Prüfkommission aus VG-Ratsmitgliedern einrichten, die die weiteren Prüfungen begleitet. Schäffner ist guter Dinge, dass sich der Rat am Montag einig wird. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die anderen Fraktionen nicht dieselben Fragen haben.“ Von den Grünen habe er bereits Zustimmung signalisiert bekommen, er habe aber nicht explizit bei den Fraktionen nachgefragt. Dass die Anfrage im nichtöffentlichen Sitzungsteil behandelt wird, verstehe er zwar, aber zumindest teilweise hätte er das Thema gern öffentlich gesehen. „Uns geht es aber nicht darum, jemanden an den Pranger zu stellen“, macht er klar. Pfeiffer beruft sich auf das schwebende Verfahren und dass das Thema laut den „gesetzlichen Bestimmungen“ nichtöffentlich behandelt werde., „auch zum Schutz des Beschuldigten“. Sie versichert jedoch, dass sie „alles dafür getan habe, „die Angelegenheit vollständig aufzuklären“. |gzi