Kreis Kaiserslautern Ramstein: Nukleare Aufrüstung auf der Air Base befürchtet

Die Kündigung des INF-Vertrags durch die USA und Ankündigungen, neue amerikanische Atomwaffen in Europa stationieren zu wollen, sind aktueller Anlass für die Aktionstage „Stopp Air Base Ramstein“, zu denen der gleichnamige Koordinierungskreis und die Initiative „Entrüstet Euch!“ vom 23. bis 30. Juni mit Veranstaltungen in Kaiserslautern und im Landkreis aufrufen.

Im INF-Vertrag – auch Washingtoner Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme genannt –, der 1988 zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion in Kraft trat, verpflichteten sich die Supermächte zur Vernichtung ihrer landgestützten Flugkörper kürzerer und mittlerer Reichweite. Mit den Ankündigungen aus den Vereinigten Staaten von Amerika sieht Reiner Braun, Co-Präsident des „Internationalen Friedensbüros“ (IPB) und Mitglied des Koordinierungskreises „Stopp Air Base Ramstein“ die Gefahr der atomaren Vernichtung Europas kommen. „Davor wollen wir warnen“, erklärte er am Mittwoch.

Braun fordert "Aufschrei in der Bevölkerung"

„Die billigste Art und Weise, Atomwaffen in Europa zu stationieren, ist Ramstein“, erklärte Braun. Als „handfeste Indizien“ für seine Befürchtungen nannte er Einrichtungen und Lagerstätten auf der Air Base, die seinerzeit nicht vernichtet worden seien. Als Befehlszentrale für alle in Europa stationierten Atomwaffen biete sich Ramstein auch aufgrund der Logistik an. Für eine Stationierung an dieser Stelle spreche außerdem das an Atomwaffen ausgebildete Personal samt der Sicherheitsstandards vor Ort. In der Kostenfrage verwies Braun noch auf die Forderung des US-Präsidenten nach einer deutlich höheren finanziellen Beteiligung Deutschlands an der Stationierung der US-Truppen in Europa. Im Sinn einer präventiven Friedenspolitik gelte es den Finger in die Wunde zu legen, hob Braun hervor. Er forderte einen „Aufschrei in der Bevölkerung“, solange es noch keine Entscheidung gebe. Teil der Kampagne im Juni sind ein Demonstrationszug zum Westtor der Air Base mit Festival, ein Friedenscamp mit Friedenswerkstatt in Steinwenden und ein internationaler Anti-Basen-Kongress in der Friedenskirche in Kaiserslautern.

Fünfter Protest gegen Drohnenkriege

Für die Pfälzer Initiative „Entrüstet Euch“ ging Cornelia Burkert-Schmitz auf die am 8. März in der RHEINPFALZ veröffentlichte Ankündigung der USA ein, Drohnenkriege des Landes künftig weniger transparent zu machen. Ein Aufschrei der Empörung hätte danach durch das Land gehen müssen, so die Aktivistin. An den Aktionstagen protestiere ihre Initiative zum fünften Mal gegen Drohnenkriege. Aktiv werden will „Entrüstet Euch“ laut ihrem Sprecher Achim Müller auch mit einem Ostermarsch vom Gedenkstein für die Opfer des Faschismus am Polizeipräsidium zur Innenstadt am 20. April.