Kreis Kaiserslautern „Nur wer beim Säen hilft, darf auch ernten“

Frankensteins Ortsbürgermeister Eckhard Vogel (FWG) hat am Mittwochabend in der Sitzung des Enkenbach-Alsenborner Verbandsgemeinderats um Unterstützung fürs „Entwicklungskonzept Diemersteiner Tal“ geworben. Das finanzschwache Frankenstein könne zwar am Erfolg dieses Projekts teilhaben, aber der touristische Nutzen könne „weit über die Verbandsgemeinde hinaus auch für andere Gemeinden Früchte tragen“.

Im Rahmen des EU-Förderprogramms „Leader“ sind laut Vogel bereits der Kreis, der Bezirksverband Pfalz und die Stadt Bad Dürkheim mit im Boot. Die Verbandsgemeinde solle im eigenen Interesse mitgestalten helfen, denn „nur wer beim Säen hilft, darf auch ernten“. Die Entwicklung des Diemersteiner Tals sei „eine Riesenchance für den Tourismus mit einer Strahlkraft weit über die Grenzen des Kreises hinaus“. Den alten Mennonitenfriedhof, die Burg Diemerstein sowie die Villa Denis bezeichnete Vogel als „touristische Schätze“, die es zu bergen gelte. Bedenken wegen möglicher Folgekosten für die Verbandgemeinde wies der Ortsbürgermeister zurück. Gerade um Fehlplanungen zu vermeiden, solle ein Büro verpflichtet werden, das für 22.000 Euro ein Gesamtkonzept erarbeite. Die Mehrheit der Ratsmitglieder folgte diesem Ansinnen. Die Entscheidung fiel mit 13 Ja-, acht Neinstimmen und vier Enthaltungen. Mit einem offenen Streit sahen sich die Ratsmitglieder bei der Frage der Neuordnung der Bibliothek konfrontiert: Leitung und Elternbeirat der Münchhof-Grundschule wehren sich grundsätzlich gegen eine Zusammenlegung der kommunalen mit der Schulbibliothek. Sie machen geltend, dass die aus pädagogischen Überlegungen der Leseförderung heraus entwickelte Konzeption sich keinesfalls vertrage mit den Prinzipien einer öffentlichen Bücherei. Auf der anderen Seite führt der Hochspeyerer Ortsbürgermeister Hans-Norbert Anspach (SPD) Kostengründe für die Zusammenlegung ins Feld. Er moniert vor allem mangelnde Kompromissfähigkeit: „Es haben eigentlich keine wirklichen Gespräche stattgefunden.“ Sein Parteigenosse Thomas Klein ergänzte: „Das Ministerium und andere Fachleute widersprechen den Argumenten der Schulleitung.“ Der VG-Rat votierte bei einer Gegenstimme dafür, dass sich die Kontrahenten in einem Arbeitskreis zusammenfinden und einen Kompromiss ausarbeiten sollten. Zum Schluss kam Bürgermeister Andreas Alter (SPD) auf die Führungskrise bei der Feuerwehr der Verbandsgemeinde zu sprechen (die RHEINPFALZ berichtete mehrfach). Er betonte, dass der Ersatz der Gerichtskosten für den unterlegenen Kandidaten von über 5000 Euro durch die Gemeindekasse eine Ausnahme sei und bleibe. Leider seien die Wahl und die paritätische Besetzung der Wehrleiterfunktion am 30. Juni 2016 wegen eines Zustellungsfehlers nicht möglich gewesen. Alter hat nach eigenen Angaben von der Mannschaft in Enkenbach-Alsenborn Zustimmung zum gefundenen Kompromiss bekommen. In der Wache Hochspeyer will er ein solches Gespräch noch führen, um den Kompromiss auf eine breite Basis zu stellen. Die Einigung sieht vor, dass die Verbandsgemeinde als freiwillige Leistung die Gerichtskosten des Wehrmanns übernimmt, der gegen die VG wegen des Wahlmodus geklagt und gewonnen hat. Aufgrund dieses Urteils muss die Wahl wiederholt werden. Für den 15. September ist der mehrmals verschobene Termin nun angesetzt. Zur Person | jba