Kreis Kaiserslautern Milan verhindert Windräder

Der Teilflächennutzungsplan „Windkraft“ wird nicht weiter erstellt, beschloss der Verbandsgemeinderat Bruchmühlbach-Miesau am Freitagabend. Der Bestand des Rot- und Schwarzmilans steht laut Gutachten der Windenergie entgegen.

Bürgermeister Werner Holz (SPD) erläuterte, dass aufgrund eines Beschlusses im April ein Büro für Landschaftsökologie beauftragt wurde, die bereits erstellte, jedoch nicht ausreichende „artenschutzfachliche Grobeinschätzung“ zu ergänzen. Die Untersuchung habe nun ergeben, dass die vorgesehenen Konzentrationsflächen für Windenergieanlagen (WEA) bei Martinshöhe und Gerhardsbrunn wegen des Vorkommens des Rot- und Schwarzmilans im Süden von Martinshöhe aus artenschutzrechtlicher Sicht nicht geeignet seien. Die Mindestabstände könnten nicht eingehalten werden. Die verbleibenden Restflächen könnten zwar theoretisch mit einem oder zwei Windrädern bebaut werden, dies stehe aber den Vorgaben des Landesentwicklungsprogramms entgegen. Hiernach sollen zusammenhängende Flächen mit WEA geplant werden und nicht einzelne Anlagen, die zu einer Verspargelung der Landschaft führen würden. Holz teilte weiter mit, dass damit eine dreijährige Schutzfrist bestehe: Danach könne man die Gegebenheiten nochmals überprüfen, ob sich Veränderungen ergeben haben. Holz informierte, die Kreistagsfraktion der Linken habe eine Resolution beantragt, dass es zum jetzigen Zeitpunkt keine Fusion von Verbandsgemeinden über Kreisgrenzen hinaus geben solle (die RHEINPFALZ berichtete). Hintergrund ist die mögliche Zwangsfusion der Verbandsgemeinden Bruchmühlbach-Miesau und Schönenberg-Kübelberg. Der Bürgermeister bedauert die Art und Weise, wie hier verfahren werde, ohne mit ihm überhaupt gesprochen zu haben. Jean Pierre Biehl (CDU) beantragte eine Aussprache im Verbandsgemeinderat bezüglich der Fusion. Holz will dies in der nächsten Sitzung im öffentlichen Teil behandeln, damit auch die Bürger die Möglichkeit haben, sich zu informieren. Außerdem verlangte Biehl Auskunft über die Situation der Betreuung in der Grundschule Bruchmühlbach. Holz erwiderte, dass für die Betreuung von 12 bis 14 Uhr lediglich fünf Anmeldungen eingegangen seien. Für eine Betreuung – und Zuschüsse – seien jedoch acht Anmeldungen erforderlich. Das Angebot soll nun in die Ganztagsschule integriert werden. Harald Hübner (SPD) forderte erneut, dass die Verbandsgemeinde als Schulträgerin den Schwimmunterricht verstärken solle. Holz sagte dazu, dass durchschnittlich 913 Schüler pro Jahr am Schwimmunterricht teilgenommen haben. Die VG habe Transportkosten sowie das Eintrittsgeld übernommen. Einstimmig wurde ein Nachtragshaushaltsplan für 2014 verabschiedet. Der Jahresfehlbetrag verringert sich dadurch im Erfolgsplan von 1,36 Millionen auf 1,17 Millionen Euro. Der Fehlbetrag liege praktisch „nur“ bei 300.000 Euro, sagte Holz, ohne Schwimmbadkosten sogar nurmehr bei 50.000 Euro. Eine Änderung der Satzung über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung der Feuerwehr wurde einstimmig beschlossen. Sie wurde aufgrund neuester Rechtsprechung erforderlich. Zukünftig dürfen in die Gebühren nicht mehr die Vorhaltekosten einkalkuliert werden. (wiu)