Kottweiler-Schwanden Haushalt: Ausgeglichen ohne Steuererhöhungen
Sie machte aber auch klar, dass dies nicht von ungefähr komme. Unter anderem wies sie auf Einnahmen durch Photovoltaikanlagen auf den gemeindeeigenen Gebäuden, aber auch auf Einsparungen bei der Straßenbeleuchtung durch die Umstellung auf LED-Technik hin. Der Haushalt sei außerdem durch den Verkauf von Baugrundstücken positiv beeinflusst. „Dies hilft uns finanziell“, betonte Schütz.
Die Bürger nicht noch mehr zur Kasse bitten
Sehr erfreulich sei die Tatsache, dass Kottweiler-Schwanden seine Bürger nicht durch Steuererhöhungen belasten muss. „Der Haushalt kann ohne Steueranhebung ausgeglichen werden“, unterstrich Schütz. Die Grundsteuer A bleibt somit weiterhin bei 350 Prozent, die Grundsteuer B bei 470 Prozent und die Gewerbesteuer bei 400 Prozent. Bei der Hundesteuer bleibt ebenfalls alles wie gehabt. Für den ersten Hund sind 36 Euro, für den zweiten 48 und für jeden weiteren 72 zu zahlen. Der wiederkehrende Beitrag für die Feld- und Waldwege bleibt bei 14 Euro pro Hektar.
Der Ergebnishaushalt schließt mit einem Überschuss von 30.713 Euro ab, der Finanzhaushalt bei den ordentlichen Ein- und Auszahlungen mit einem Plus von 144.409 Euro. Investitionen sind mit 1,17 Millionen Euro veranschlagt. Die höchsten Beträge stehen hierbei bereit für Brandschutztechnische Maßnahmen im Kindergarten (220.000 Euro), Ausbau der Trift- und Wiesenstraße (575.000 Euro), Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED (100.000 Euro). Für die Photovoltaikanlage auf dem Gemeindehaus sind 32.000 Euro, für die Erschießungsbeiträge für noch nicht verkaufte Bauplätze 50.000 Euro und für die Kanalsanierung 70.000 Euro veranschlagt. Die Neugestaltung des Dorfplatzes schlägt mit 20.000 Euro zu Buche. Um die Investitionen tätigen zu können, sei keine Kreditaufnahme notwendig, so Schütz. Bis zum Jahresende 2024 seien Rücklagen von 875.000 Euro vorhanden. Der Schuldenstand beträgt 30.677 Euro, wovon jährlich rund 8000 Euro abbezahlt werden.
Christdemokraten sehen Schwachpunkte
Der Ergebnishaushalt weist Erträge in Höhe von 2,562 Millionen Euro aus: 1,083 Millionen Euro Steuern, 1,165 Millionen Euro Zuwendung und allgemeine Umlagen, 113.618 Euro Leistungsentgelte sowie 85.382 Euro Kostenerstattungen und sonstige laufende Erträge. Die Aufwendungen sind mit 2,532 Millionen Euro beziffert: 746.675 Euro Personalkosten, 327.180 Euro für Sach- und Dienstleistungen, 210.308 Euro Abschreibungen, 1,164 Millionen Euro Umlagen und 83.900 Euro sonstige laufende Aufwendungen.
Die CDU sieht auch Schwachpunkte in dem positiven und ausgeglichenen Haushalt, wie ihr Sprecher Achim Schmidt sagte. Er bemängelte, dass es zum wiederholten Male nicht gelungen sei, den Haushalt vor Beginn des Haushaltsjahres zu präsentieren und zu beschließen. Dies sei ein Rechtsverstoß. Die Gemeinde werde dadurch in ihrer Entwicklung behindert. Den Vorwurf, dass die Gemeinden nicht genügend Mittel erhielten, um ihre Aufgaben bewältigen zu können, richtete er an Bund und Land. Er stellte fest, dass viele Ziele in Kottweiler-Schwanden nicht erreicht worden seien. Ersichtlich sei, dass es für die Ortsgemeinde immer schwieriger werde, die freiwilligen Leistungen wahrzunehmen.