Landstuhl Haus- und Grundbesitzer müssen mehr zahlen

Haus- und Grundstücksbesitzer müssen künftig in der Sickingenstadt tiefer in die Tasche greifen. Die Grundsteuer B steigt rückwirkend zum 1. Januar um 15 Prozentpunkte an.

Bislang wird für bebaute und unbebaute Grundstücke in Landstuhl ein Hebesatz von 460 Prozent angesetzt. Diesen hat der Stadtrat nun per Mehrheitsbeschluss auf 475 Prozent erhöht. Hintergrund ist die Erhöhung der Nivellierungssätze durch das Land im Zusammenhang mit der Reform des Kommunalen Finanzausgleichs, wie Stadtbürgermeister Ralf Hersina (SPD) erläuterte. Die Materie ist kompliziert. Vereinfacht gesagt, dürfe die Stadt bei ihren Einnahmen nur die Summe behalten, die über dem Nivellierungssatz des Landes von jetzt 465 Prozent liege. „Alles was darunter ist, wird zur Berechnung der VG- und Kreisumlage herangezogen.“ Daher müsse die Stadt mindestens auf 475 Prozent erhöhen, da sie sonst die Finanzierung des anstehenden Projekts „Stadtumbau“ nicht stemmen könne, sagte Hersina.

CDU-Fraktionschef Gerhard Malinowski merkte an, dass die CDU den Satz von 475 „zähneknirschend“ vorgeschlagen habe. „Der Vorschlag der SPD lautete 495 Prozent“, so Malinowski.