Frankenstein Frankenstein knabbert an Schuldenlast

„Wir haben gar keine Alternative“, sagte Frankensteins Ortsbürgermeister Eckhard Vogel (FWG), als der Gemeinderat über das Angebot des Landes zur Entschuldung der Kommunen beriet. Die Gemeinde sei mit rund 4,3 Millionen Euro verschuldet.

Das Programm „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (PEK-RP)“ richtet sich an die besonders mit Liquiditätskrediten belasteten Kommunen und befreit diese von einem Teil ihrer Schuldenlast. In der Ratssitzung am Mittwochabend mussten die Ratsmitglieder in Frankenstein die Entscheidung darüber treffen, ob sie solch einem Vertragsangebot annehmen. „Wir sind gezwungen, diesen Vertrag zu unterschreiben“, sagte Vogel angesichts der prekären Finanzlage des Ortes.

Allerdings verblieben dann immerhin noch etwa eine halbe Million Euro an Verbindlichkeiten. Mit der Zustimmung zum Vertrag verpflichte sich die Gemeinde außerdem, diesen Betrag innerhalb von 30 Jahren abzuzahlen. Sie muss also jedes Jahr 18.000 Euro an Schuldendienst aufbringen. „Das ist angesichts der Einkünfte und der Verpflichtungen der Gemeinde allerdings völlig unmöglich“, stellte Vogel fest.

Lösungen könnten schmerzhaft sein

Manuel Steller, Finanzchef der Verbandsgemeinde, sagte dazu, dass jetzt die große Chance bestehe, den größten Teil der Schulden loszuwerden. Allerdings sehe er ebenfalls, dass die Gemeinde keine Alternative habe. Im Weigerungsfalle müsste nämlich der gesamte Millionenberg auch innerhalb von 30 Jahren zurückgezahlt werden.

Die Restschulden abzutragen, werde schwer. „Hier im Ort ist in den letzten Jahren äußerst sparsam gewirtschaftet worden“, betonte Steller. Trotzdem müsse weiter nach Lösungen gesucht werden, so schmerzhaft diese auch sein mögen. Eine der wenigen Möglichkeiten bestehe aus heutiger Sicht in einer Anhebung der Grundsteuer. Am Ende stimmte der Rat der Vertragsunterzeichnung mit zwei Enthaltungen zu.