Fischbach Entschuldungsvertrag mit dem Land: Gemeinderat äußert Bedenken
Der Ortsgemeinderat hatte sich im Juli vorigen Jahres grundsätzlich dafür ausgesprochen, am Programm Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (PEK-RP) teilzunehmen. Die Verwaltung wurde damit beauftragt, die notwendigen Anträge einzureichen, was im August passiert ist. Mittlerweile liegt der Vertrag zwischen Gemeinde und Land vor. Allerdings haben mehrere Ratsmitglieder Bedenken hinsichtlich einiger Details, wie in der Ratssitzung am Mittwoch deutlich wurde.
„Nach dem alten Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz (KEF-RP), der mit der Zustimmung zum neuen Vertrag wegfallen soll, würden der Gemeinde etwa 55.000 Euro zufließen“, führte Erster Beigeordneter Christian Hoffmann (FWG) aus. Der neue Vertrag sehe vor, dass das Land Fischbach Schulden in Höhe von knapp 65.000 Euro abnehmen würde. Das seien zwar etwa 10.000 Euro mehr. Allerdings behalte sich die Landesregierung noch Änderungen an dem Betrag vor. Zudem müsse sich die Gemeinde verpflichten, den nach der Entschuldung verbleibenden Liquiditätskreditbestand per Tilgungsplan zurückzuführen. „Es ist etwas anderes, ob ich mich vertraglich verpflichte oder ob ich zur Rückzahlung gesetzlich verpflichtet bin und es dann doch nicht schaffe“, sagte Hoffmann. Es sei auch unklar, was passiere, wenn Fischbach mit der Rückzahlung in Verzug käme. „Das Risiko einer 30 Jahre langen Verpflichtung wegen einer noch nicht einmal sicheren Entschuldungsdifferenz von 10.000 Euro ist einfach zu hoch.“
Eine Reihe von Ratsmitgliedern stimmte dieser Einschätzung zu. Ortsbürgermeister Sascha Leidner (FWG) schlug vor, die Verwaltung mit der Klärung der kritischen Punkte zu beauftragen. Danach wird sich der Rat erneut mit dem Thema befassen.