Kreis Kaiserslautern „Eher schlimmer als besser“

Eine „Zunahme des Fluglärms“ im Gebiet der Luftkampfübungszone TRA Lauter kritisiert die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag. „Zurzeit wird es eher schlimmer als besser“, findet ihr Vorsitzender Jochen Marwede und kommt zu dem Schluss: „Von einer Entlastung der Region keine Spur!“

Marwede nimmt damit Bezug auf eine Aussage des Bundesverteidigungsministeriums: Die Behörde hatte im Januar behauptet, dass „die Bemühungen der Arbeitsgruppe ,Fluglärm Saarland/Rheinland-Pfalz’ und die auf Bund- und Länder-Ebene vereinbarten Maßnahmen in der Vergangenheit bereits zu einer Reduktion der Belastung im Bereich der TRA Lauter“ geführt hätten. Die aktuellen Auswertungen der tatsächlichen Nutzung der TRA Lauter lägen im Vergleich zu der Gesamtzahl der Nutzung aller militärischen Flugbeschränkungsgebiete in den Jahren 2016 und 2017 bei 19 respektive 21 Prozent, so das Ministerium weiter. In demselben Schreiben erteilte Berlin bekanntlich auch der Forderung des Kreistags, die Luftkampfübungszone TRA Lauter und die Polygone-Station bei Bann angesichts der gleichzeitigen Lärmbelastung durch die Air Base Ramstein in andere, weniger belastete Regionen Deutschlands zu verlegen, eine klare Absage (die RHEINPFALZ berichtete mehrfach). Der Kreistag reagierte auf das Nein verärgert und enttäuscht, ließ sich von der abschlägigen Antwort aber nicht entmutigen: Das Gremium beschloss im Februar, den Parlamentarische Staatssekretär des Verteidigungsministeriums in die Region einzuladen; dieser soll sich vor Ort einer Diskussion zum Thema Fluglärm stellen. Eine Antwort aus Berlin steht noch aus, teilte Landrat Ralf Leßmeister (CDU) gestern auf RHEINPFALZ-Anfrage mit. Jochen Marwede und seine Fraktionskollegen machen derweil auf die „derzeit starke Lärmbelastung durch trainierende Kampfjets“ aufmerksam: „Laut Informationen der Bürgerinitiative gegen Fluglärm, Bodenlärm und Umweltverschmutzung hat der Commander der Air Base Spangdahlem zwölf Kampfjetpiloten aus seiner Heimat Ohio eingeladen. Diese befinden sich bis 16. März in der Eifel und führen zusammen mit den in Spangdahlem stationierten F-16-Piloten Flugübungen in der TRA Lauter durch“, so Marwede. Erschwerend komme hinzu, dass für diesen Zeitraum werktags die Übungszeit von 8 bis 23 genehmigt worden sei. „Nachdem der Luftraum bereits im Januar/Februar insbesondere nach 18 Uhr überdurchschnittlich oft für Trainingsflüge genutzt wurde, verspricht der März noch schlimmer zu werden“, befürchtet Marwede. Der Grünen-Fraktionschef übt auch Kritik an Innenminister Roger Lewentz (SPD): Dieser hatte sich nach dessen USA-Reise erfreut gezeigt, dass die Vereinigten Staaten weitere 570 Millionen Euro in Rheinland-Pfalz investieren und so die Militärpräsenz weiter festigen (wir berichteten am 9. März). „Ob auf dieser Reise die hiesige Dreifachbelastung durch Fluglärm angesprochen wurde, darf bezweifelt werden“, sagt Marwede und fordert: „Statt mit immer neuen Einheiten immer neue Belastungen in die Region zu holen und so die wirtschaftliche Abhängigkeit immer weiter zu vertiefen, sollten wir einen planvollen Abbau der Militärpräsenz in der Region ins Auge fassen.“