Schwegenheim Zu viel Einzelhandel in Schwegenheim

Rewe, Penny, DM – an der B9 bei Schwegenheim ist im Gewerbegebiet in den vergangenen Jahren ein Einkaufszentrum entstanden. Nächstes Jahr soll dort noch ein Aldi gebaut werden. Die Aufsichtsbehörde verlangt allerdings nun, dass sich dort kein weiterer Einzelhändler ansiedeln darf.

„Glücklich ist keiner“, fasst Schwegenheims Beigeordneter Holger Hellmann (FWG) die Gefühlslage nach der Nachricht aus Neustadt zusammen. Der Präsident der dort sitzenden Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Süd, Hannes Kopf, hat der Ortsgemeinde in einem Schreiben deutlich gemacht, dass ihr eine derartige Entwicklung, wie sie Schwegenheim im Gewerbegebiet mit Blick auf den Einzelhandel betrieben hat, nicht zustehen würde. Zudem habe sich die Gemeinde mit der Ansiedlung des Drogeriemarkts und des geplanten Aldi nicht an Absprachen gehalten.

Vor zwölf Jahren haben die SGD und der Regionalverband der Gemeinde „ein nicht unerhebliches Zugeständnis“ gemacht, indem sich zwei Einzelhändler im Gewerbegebiet „Im Breiten Pfuhl“ mit einer Gesamtverkaufsfläche von rund 2000 Quadratmetern ansiedeln durften. Eigentlich sehen das Landesentwicklungsprogramm und die Einheitliche Regionalplanung eine solche Entwicklung nicht vor, weil Schwegenheim raumplanerisch „keine zentralörtliche Funktion“ innehat. Das Dorf kann bei Unternehmen jedoch mit seiner verkehrsgünstigen Lage direkt an der B9 punkten, weist Ortsbürgermeister Bodo Lutzke (FWG) hin. Für die Ansiedlung des Drogeriemarkts hat der Ortsgemeinderat damals den Bebauungsplan geändert.

Aldi: Gemeinde schiebt Schuld von sich

Den Bauantrag von Aldi, sich in der Speyerer Straße anzusiedeln, hatte der Rat im vergangenen Jahr zurückgestellt, weil eine solche Ansiedlung die Umsetzung des Einzelhandelskonzepts unmöglich gemacht und den Planungszielen des Flächennutzungsplans entgegengestanden hätte. Dirk Pramschiefer (SPD) erinnerte am Dienstagabend in der Ortsgemeinderatssitzung daran und wies daraufhin, dass es letztlich die Kreisverwaltung gewesen sei, die den Bauantrag von Aldi genehmigt hätte. Laut Lutzke plant der Discounter im ersten Quartal 2023 die Raiffeisen-Betriebsstelle abzureißen und einen Supermarkt zu errichten. Die Kreisverwaltung habe dies erlaubt, weil gemäß dem Bebauungsplan der Ortsgemeinde Schwegenheim nichts dagegen spricht.

Und hier ist nun der Ansatz, den die SGD Süd geändert haben will. Sie verlangt von der Ortsgemeinde, die Bebauungspläne für den „Breiten Pfuhl“ und die Speyerer Straße so zu ändern, dass sich dort kein Einzelhändler mehr ansiedeln darf. Gustav Freye (SPD) störte sich vor allem an der Endgültigkeit, die die Aufsichtsbehörde vorsieht. Denn demnach dürfe auch kein neuer Einzelhändler kommen, wenn ein anderer aus einem Gebäude auszieht. Bodo Lutzke will diesbezüglich noch einmal mit der SGD sprechen. Da die Aufsichtsbehörde mit einem Zwangsgeld drohe und damit, den Bebauungsplan selbst nach ihrem Willen zu ändern, stimmte der Rat mehrheitlich für die Änderung und die einjährige Veränderungssperre. Das bedeutet, dass weitere Bauprojekte in dem Gewerbegebiet nur in Ausnahmefällen möglich sind. Die Ansiedlung von Aldi sei dadurch nicht gefährdet.