Hagenbach Windenergie: Interkommunale Vereinbarung gekündigt

Der Verbandsgemeinderat Hagenbach hat in seiner jüngsten Sitzung die „vertragliche Vereinbarung über die Darstellung von Flächen für die Windenergieanlagen in der Flächennutzungsplanung“ aufgehoben. Die Städte und Verbandsgemeinden im Landkreis Germersheim hatten diesen Vertrag im November 2006 abgeschlossen, um „Wildwuchs“ von Windrädern im Kreis zu verhindern. Der Bau sollte nur in sogenannten Konzentrationszonen erlaubt werden. „Die Vereinbarung hat sich überholt, damals wollte man verhindern, dass überall Windräder gebaut werden. Inzwischen hat sich die Einstellung geändert und der Vertrag behindert eher die Entwicklung“, sagte erster Beigeordneter Thorsten Pfirmann (SPD). Für die Verbandsgemeinde Hagenbach ändert sich zunächst aber nichts. „Wir waren damals nicht für den Bau von Windrädern vorgesehen, weil es innerhalb der Verbandsgemeinde zu wenig Wind gab. Und daran hat sich nichts geändert“, sagte Michael Hutter (CDU). Allerdings schreite die technische Entwicklung bei den Windenergieanlagen rasend voran. Vielleicht gebe es bald solche Anlagen, deren Bau sich auch in windarmen Regionen lohne, so Hutter. In diesem Fall könnten Windräder im Wege von Verfahren für privilegierte Vorhaben nach dem Baugesetzbuch beantragt und geplant werden.

Nur die beiden Vertreter der AfD stimmten gegen die Aufhebung der Vereinbarung.