Kommentar Versagen auf allen Ebenen

Eine Stadt setzt ein Gerichtsurteil nicht um, weil sie sich moralisch im Recht fühlt. Damit stellt sie sich über den Rechtsstaat. Das ist der eigentliche Skandal.

Die ehemalige Leiterin einer städtischen Kindertagesstätte hat sich nichts zuschulden kommen lassen. Sie ist nicht dafür verantwortlich, dass ein Erzieher in ihrer Einrichtung sexuelle Übergriffe begehen konnte. So lautet das Urteil des Arbeitsgerichts Landau, das vom Landesarbeitsgericht Mainz bestätigt wurde.

Doch auch zweieinhalb Jahre nach der Kündigung, die laut Gericht „völlig unverhältnismäßig“ war, ist die 61-Jährige noch nicht wieder zurück in einer Kita. Damit setzt ein kommunaler Arbeitgeber das Urteil eines Arbeitsgerichts nicht um. Und das ist der eigentliche Skandal an dieser Geschichte. Denn Kommunalpolitiker sind der Verfassung verpflichtet – ob ihnen ein Urteil nun passt oder nicht. Und wenn ein Bürgermeister in dieser Sache mäandert, dann muss er von seiner Fraktion oder seiner Koalition oder seiner Verwaltung eingefangen werden. Doch das ist nicht geschehen. Ein Versagen auf allen Ebenen.

Das Vorgehen der Stadt gegen die Kita-Leiterin könnte man zudem als kollektives Mobbing bezeichnen. Und nein, ein einsamer Sitzplatz im Ratssaal am Laptop, als eine Art Bauleitung ist keine adäquate Aufgabe für eine Kita-Leiterin. Es ist ein schäbiger Versuch, eine starke Frau zu brechen, wie auch die stetigen Schuldzuweisungen, selbst nach dem ersten Gerichtsurteil.

Die Kita-Leiterin hat den langen Weg aufrecht durchgestanden. Es war ein schwerer Gang, auf den hoffentlich bald wieder ein Arbeitsalltag in einer Kita folgt. Sie hat das Recht auf ihrer Seite. Die Stadt Kandel nicht. Die Protagonisten müssen sich fragen lassen, ob sie für ihre Ämter geeignet sind, wenn sie so offensichtlich die Anforderungen des Amtseides nicht erfüllen können. Das gilt zuerst für Bürgermeister Niedermeier, aber auch für die Spitzen der Verwaltung und Teile des Stadtrates, die ihm allzu bereitwillig assistieren.