Kreis Germersheim Statt schwarzer Null Defizit im Kreis-Etat
„Der Haushalt ist als Hoffnungshaushalt gestartet, der die Erwartungen nicht erfüllen konnte“, sagte Martin Brandl (CDU). Erst habe der Ursprungshaushaltsplan eine schwarze Null ausgewiesen, dann eine rote und nun ein Defizit. Da gebe es keinen Spielraum für eine Senkung der von den Kommunen aufzubringenden Kreisumlage. Der Hauptschuldige war für ihn schnell ausgemacht: das Land beziehungsweise dessen Neue-Kita-Gesetz, das den Gemeinden hohe Zusatzkosten beschere. Er bezeichnete das Vorgehen als „politische Fahrerflucht“. Das Gesetz sei quasi ein vom Land verursachter Verkehrsunfall. Die Schuld daran habe man dann schnell den Kommunen in die Schuhe geschoben und sich zurückgezogen. Hintergrund sei, dass sich die freien Träger, die Kirchen, nicht mehr wie bisher an den Kita-Kosten beteiligen wollten und das Land dem zugestimmt habe. In der Folge entstünden den Kommunen zu hohe Kosten, weshalb sie ihre Haushalte nicht mehr ausgleichen könnten. Hinzu komme, dass diese aufgrund der neuen Vorgaben des Landes von der Kreisverwaltung nicht mehr genehmigt werden dürften. Deshalb seien Freisbach vor wenigen Wochen der Ortsbürgermeister und der Gemeinderat zurückgetreten. Letztlich sei auch der Kreis mit seinem defizitären Haushalt betroffen, weshalb auch auf den Neubau des Kreishauses verzichtet werden müsse.
Felix Werling (SPD) sagte, dass in zurückliegenden guten Zeiten die Kommunen dem Kreis geholfen hätten und nun der Kreis den Kommunen helfen müsse. Deshalb beantragte er, dass der Kreis Haushaltspositionen wie die Sanierung der Kreisstraße 8 zwischen Bellheim und Hördt sowie die Kita-Planungen in den nächsten Haushalt verschiebt. Dadurch ließen sich im Nachtrag Verbesserungen von rund sechs Millionen Euro erzielen. Mit der Umschichtung könnte der Kreis „ein Zeichen der Solidarität setzen“ und die Umlage um dreieinhalb Prozentpunkte senken. Das würde Freisbach zum Beispiel mehrere 10.000 Euro Mehreinnahmen bescheren.
Gegen Verschiebung von Kosten
„Jetzt bin ich platt vor diesen Ausführungen, die ich nicht nachvollziehen kann“, sagte Landrat Fritz Brechtel (CDU) zu dem Antrag, der abgelehnt wurde. Angesichts der 120 Millionen Euro Schulden des Kreises sehe er keinen Spielraum für eine baldige Konsolidierung. Die genannten Haushaltspositionen zu verschieben, hieße, die Kosten in die Zukunft zu verlagern. Und das wäre unseriös.
Anette Kloos (FWG) bezeichnete die Vorschläge der SPD als Bilanzkosmetik. „Der Haushalt ist, wie er ist“, sagte sie wenig euphorisch, signalisierte aber Zustimmung. Ursula Radwan (Grüne) verwies unter anderem auf die gestiegenen Energiekosten, die den Haushalt belasteten. Dieser sei auf die Schnelle nicht zu retten, weshalb die Grünen zustimmen würden.
Land soll für Bestelltes bezahlen
Gegen das Zahlenwerk sprach sich Andreas Wondra (AfD) aus. Mit Blick auf das Neue-Kita-Gesetz sagte er dem Landrat Unterstützung zu, weil der Kreis als untere Landesbehörde gewisse Pflichtaufgaben erfüllen müsse. „Aber wenn die Aufgaben das Vermögen übersteigen, dann muss man doch was ändern.“ So müsse das Land für selbst bestellte Leistungen auch bezahlen. Gegen den Nachtrag sei die Fraktion, weil dem Kreis die Überschuldung drohe.
Davon, dass das Land mehr bezahlen muss, wenn es etwas möchte, war auch im Zusammenhang mit dem am Montag gefassten Grundsatzbeschluss für den Bau des deutlich teurer gewordenen Neubaus der Caritas-Förderschule in Herxheim die Rede, den der Kreis gemeinsam mit dem Kreis Südliche Weinstraße finanziert. Alternativ könnten auch die Standards gesenkt werden, hieß es.
Laut Brechtel sind die Haushaltsverschlechterungen insbesondere höheren Ausgaben bei Jugend- und sozialen Hilfen geschuldet. So stehe im Ergebnishaushalt anstelle eines Plus’ von rund 668.000 Euro ein Fehlbetrag von knapp 4,6 Millionen Euro.