NEUBURG „Städte und Gemeinden bluten finanziell aus“

Der Fußballverein Neuburg möchte einen Kunstrasenplatz anlegen. Die Ortsgemeinde will den Verein unterstützen, hat aber kein Geld und müsste dafür einen Kredit aufnehmen. „Die Finanznot vieler Kommunen ist nicht vom Himmel gefallen. Diese Entwicklung hat Ursachen, die Verantwortlichen sitzen in Mainz und Berlin“, erklärt Benjamin Engelhardt, Vorsitzender des Kreisverbands der Partei Die Linke.

In den letzten 25 Jahren seien Steuern für Konzerne und Reiche gesenkt worden, darunter Länder- und Gemeinschaftssteuern, was die Finanzkraft der Bundesländer, Städte und Gemeinden schwäche, so Engelhardt. Zudem hätten die Regierungen den Kommunen Aufgaben übertragen, ohne ihnen dafür genügend Geld zu geben. Zumindest in diesem Punkt liegt der Linke-Chef auf einer Linie mit CDU-Landrat Fritz Brechtel. „Im Dezember hat der Verfassungsgerichtshof in Koblenz die Landesregierung erneut dazu verurteilt, die Finanzierung der Kommunen neu zu regeln“, erinnert Engelhardt an eine höchstrichterliche Entscheidung, die auch den Kreis Germersheim betrifft.

Den Kommunalparlamenten bleibe oft nur noch die Verwaltung des Mangels, so Peter Fuhr, stellvertretender Vorsitzender des Linke-Kreisverbandes. Der Investitionsstau an Schulen und bei der Sanierung von Straßen nehme weiter zu, freiwillige Leistungen in Sport und Kultur würden gekürzt oder gestrichen.

Engelhardt: „Während Konzerne und Reiche gestärkt aus der Corona- und Wirtschaftskrise hervorgehen, geht es der Mehrheit der Menschen und vielen Kommunen schlechter. Wir müssen die soziale Spaltung bekämpfen, sonst stirbt die Demokratie.“