Kreis Germersheim SPD stimmt bei Haushalt gegen SPD-Bürgermeisterin Volz

Mit den zehn Stimmen von FWG, CDU und Ortsbürgermeisterin Inge Volz (SPD) hat der Rat Westheim am Montag den Haushalt 2016 beschlossen. Die sieben Mitglieder der SPD-Fraktion stimmten gegen den Etat, der ein Defizit von 460.000 Euro aufweist (wir berichteten).

Wegen Tariferhöhungen steigen laut Volz die Personalausgaben. Einen Anstieg um 210.000 Euro gegenüber 2014 gebe es bei den Kosten für Sach- und Dienstleistungen. Dabei gehe es besonders um Instandhaltungskosten. So seien 50.000 Euro für eine LED-Beleuchtung im Bürgerhaus eingestellt, die sich mit Stromeinsparungen wieder auszahlen werde. Im Wohn- und Geschäftshaus Lindenstraße 51 soll eine Gasheizung installiert werden. 100.000 Euro seien für die Dämmung des gemeindeeigenen Wohnhauses in der Waldstraße 32 eingestellt. Volz sagte, dass die Sanierung der Spielplätze fortgeführt werde und 15.000 Euro für ein Verkehrsleitsystem bereit stünden. 2016 soll mit der Neu- und Umgestaltung des Friedhofs (20.000 Euro) begonnen werden. Einig waren sich SPD, FWG und CDU darin, ein Wohnhaus für Asylbewerber am Friedhof zu bauen und die Bürgerhaus-Beleuchtung auf LED-Technik umzurüsten. Unterschiedliche Meinungen gibt es zum „Hirschgraben“: FWG und CDU wollen mit einer Machbarkeitsstudie, für die 15.000 Euro in den Etat eingestellt wurden, prüfen lassen, unter welchen Voraussetzungen eine Öffnung des Wirtschaftsweges möglich ist und was diese kostet. SPD und Volz lehnen Studie und Öffnung aus finanziellen, wirtschaftlichen und verkehrstechnischen Gründen ab. Zustimmung zum Etat, „um die Gemeinde weiter voranzubringen“, signalisierte Susanne Grabau (FWG). Ihre Fraktion unterstütze viele Punkte. Beispiele: die Erweiterung der „Oberen Heide“, die Dachsanierung der Grillhütte, den Zuschuss für die Sanierung der Kirchenorgel und die Verschönerung der Spielplätze. Auf viele Bereiche habe die Gemeinde keinen Einfluss. Grabau zitierte die Forderung des Rechnungshofs, Konsolidierungsmöglichkeiten auf der Ausgabenseite konsequent zu nutzen. Negativ bewertete sie „nach wie vor die hohen Ausgaben fürs Bürgerbüro“. Zwar seien 2015 die Ausgaben auf mehrere Positionen aufgeteilt worden, die Gesamtausgaben hätten sich aber nicht reduziert. „Hätte man die Gelder, knapp 100.000 Euro, die seit 2010 durch das Büro entstanden sind, in den Hirschgraben investiert, wären wir ein erhebliches Stück weiter“, sagte Grabau. Angelika Schmitt (CDU) konnte für 2016 „keine positive finanzielle Prognose feststellen“. Dies sei notwendigen Reparaturen geschuldet. Schmitt begrüßte die Neugestaltung des Friedhofs, die Dachsanierung der Grillhütte und die Erweiterung der „Oberen Heide“. Aber: Viele Projekte, die im Haushalt enthalten seien, hätten schon zwischen 2010 und 2013 erledigt werden müssen. Die damalige SPD-Alleinregierung habe sie vor sich hergeschoben, um gute Ergebnisse zu erzielen und Haushalte zu beschönigen, sagte sie. Um Erforderliches, Begonnenes und Altlasten so schnell wie möglich abzuschließen, werde die CDU zustimmen, so Schmitt. „Aufgrund immer neuer Anforderungen durch die Gesetzgebung steigen die Aufgaben der Gemeinde und damit auch die Ausgaben“, sagte Alexander Dietz (SPD). Pflichten müssten erfüllt werden, und auf die wenigen freiwilligen Leistungen für Bürger wolle man nicht verzichten. „Wir haben in den letzten Jahren unter Bürgermeisterin Inge Volz immer sehr wirtschaftlich gehandelt“, betonte er. Projekte müssten auf Wirtschaftlichkeit geprüft werden. Die Sanierung im Gebäude Lindenstraße 51 sei angebracht. Ein Einsparpotenzial sah er beim Gebäude in der Waldstraße 32: „Die Heizungen sind neu. Eine zusätzliche Dämmung für 100.000 Euro und die dadurch notwendige Erweiterung des Dachüberstands wird sich durch Mieteinnahmen niemals rechnen.“ Die 15.000 Euro für die „Hirschgraben“-Studie könne man sich sparen, weil der Ausbau für Westheim „niemals zu stemmen“ sei. „Da wir den Haushalt aus wirtschaftlicher Sicht und genannten Gründen für nicht rentierlich halten, wird die SPD ihn ablehnen“, so Dietz. (nti)