Wörth 
Russischer Arzt darf nicht arbeiten
„Das ist traurig“, sagt Dmitry Sokolnikov und blickt aus dem Fenster des Hochhauses in Wörth über den Bürgerpark. Der Akademiker spricht fließend Deutsch, könnte sofort mit einer Arbeit beginnen - und soll doch die Bundesrepublik mit seiner Familie verlassen. Sokolnikov seufzt: „Die Spielregeln sind mir bekannt, das ist alles rechtmäßig“, sagt er. So wirklich verstehen kann er diese Regeln jedoch nicht.
In Deutschland gelebt, gearbeitet, geheiratet
Aber der Reihe nach: Sokolnikov, Jahrgang 1966, stammt aus einer Region, die heute zu Moldawien gehört. Direkt nach dem Studium war er mit seiner ersten Frau, einer Jüdin, im Zuge eines Umsiedlungsprogramms nach Deutschland gegangen. „Wir sahen hier mehr berufliche Möglichkeiten, 1993 gab es in der Sowjetunion ja nicht mal Lebensmittel in den Regalen“, erinnert er sich. Der studierte Kardiologe und Nephrologe (Fachmediziner für Nieren und Hochdruckerkrankungen) absolvierte in der Bundesrepublik einen Abschluss als Krankenversicherungsfachwirt. Dann änderte sich der Lebensmittelpunkt wieder: 2009 ging Sokolnikov mit seiner zweiten Frau, einer Russin, die er in Deutschland kennengelernt und geheiratet hatte, nach Moskau. In der vergangenen fünf Jahren habe er Patienten beraten, die in Deutschland behandelt werden wollten, sagt er.
Am ersten Tag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine habe er sich „eindeutig und definitiv gegen Putin geäußert“, erinnert er sich. Gemeinsam mit einem Arzt aus Israel und einem Arzt aus Kanada sei er in Moskau mit einem Plakat zum Sitz des Bundespräsidenten gefahren. Seine Oma mütterlicherseits stamme aus Kiew, ein Cousin ebenfalls aus der Ukraine. „Durch die Tatsache, dass ich auf russischem Boden war, fühle ich mich mitverantwortlich“, sagt er. „Ich würde sofort auf meine Staatsbürgerschaft verzichten.“
Ermittlungen wegen Hochverrats
In der Folge wurde er als russischer Staatsbürger für diese Aktion verhaftet und erlitt Verletzungen, sagt Sokolnikov. Danach habe eine „massive methodische Verfolgung“ begonnen. Eine Ermittlung wegen Hochverrats sei eingeleitet worden, die Kinder seien auch in der Schule verfolgt worden. Mit Blick auf die Zeit, die er schon in Deutschland verbracht hatte, sei er davon ausgegangen, dass seine unbefristete Niederlassungserlaubnis nicht erloschen sei.
Allerdings sei ihm empfohlen worden, einen Asylantrag zu stellen. Unter dem Vorwand eines Urlaubs in der Türkei konnte er mit seiner Frau und den beiden Kindern, 9 und 12 Jahre alt, am 15. Juli 2022 nach einem Zwischenstopp am Bosporus schließlich nach Deutschland einreisen. Zunächst verbrachten sie fast vier Monate in einem Zimmer in der Erstaufnahmestelle in Speyer. Danach konnten sie in eine Wohnung in Wörth umziehen. Die Kinder besuchen inzwischen Schulen in Kandel und Wörth. Es gebe einen regen Kontakt zu den größeren Geschwistern aus erster Ehe, sagt Sokolnikov. Daher sprächen auch die beiden Kinder schon recht gut deutsch.
Abschiebung nach Italien vorgesehen
Das Problem: Die entsprechenden Visa stammen aus Griechenland und Italien. Den Spielregeln des völkerrechtlichen Vertrags Dublin-III zufolge ist das europäische Land zuständig, in das Flüchtende zuerst ihren Fuß gesetzt haben – und das sind rein formal durch das Visum im Falle der Familie Sokolnikov nun eben Griechenland und Italien, nach Italien soll die Familie deshalb auch abgeschoben werden.
„Wir leben in ständiger Angst, dass die Ausländerbehörde kommt“, sagt Sokolnikov. Nach der Zeit in Speyer wollten sie nicht wieder in einer Flüchtlingsunterkunft wohnen. Zumal in Italien das Risiko bestünde, dass sie kein Dach über dem Kopf hätten und die Kinder erneut nicht zur Schule gehen könnten. Danach gäbe es erstmal keine legale Möglichkeit, in das Bundesgebiet zurückzukehren.
Könnte jederzeit anfangen zu arbeiten
Sokolnikov klingt verzweifelt. „Ich kann nicht nach Russland“, dort erwarte ihn inzwischen eine Haftstrafe, weil er nach seiner Flucht weiter Putin-kritische Inhalte auf Youtube verbreitet habe, sagt er. „Ich habe Riesenangst“, aufgrund seines seelischen Zustandes ist er in therapeutischer Behandlung. Nicht nur die Erlebnisse nach seinem Protest in Russland setzen ihm zu, sondern auch das Gefühl, jederzeit abgeschoben werden zu können. „Sie kommen auch nachts, stimmt das?“, fragt er hörbar betroffen. Dabei könne er doch jederzeit anfangen zu arbeiten. „Ich brauche keine Integration, ich brauche keinen Sprachkurs.“ Ein Stellenangebot liegt den Behörden vor. „Ich könnte als Pflegedienstleiter anfangen“, schlägt er vor.
Doch die Ausländerbehörde des Landkreises Germersheim verweist darauf, dass das Bundesamt für Migration den Asylantrag als unzulässig abgelehnt habe. Er könne den Wunsch von Herrn Sokolnikov zwar persönlich sehr gut nachvollziehen, aber es stehe ihm als Landrat nicht zu, sich über geltende nationale und internationale Abkommen hinwegzusetzen, schreibt Landrat Fritz Brechtel in einer Stellungnahme. Nach Auffassung der zuständigen Ausländerbehörde seien keinerlei Gründe ersichtlich, die einer Ausreise nach Italien zum jetzigen Zeitpunkt entgegenstehen.
„Herr Sokolnikov ist laut ärztlichem Attest des Krankenhauses Germersheim im Moment nicht reisefähig. Die Ereignisse in Russland, die zur Flucht der Familie führten, belasten ihn massiv“, lautet hingegen die Einschätzung seines Anwalt Daniel Heinlein, Ludwigshafen. „Er lebte bereits mehr als ein Jahrzehnt in Deutschland, spricht perfekt Deutsch und hat zahlreiche berufliche Erfahrungen. Aus meiner Sicht sollte die Ausländerbehörde nunmehr kurzfristig in einem ersten Schritt bestätigen, dass keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen gegen die Familie beabsichtigt sind.“ Derzeit wird auch geprüft, ob die Niederlassungserlaubnis tatsächlich erloschen ist.
Pro Asyl: Ein besonders krasser Fall
„Das europäischer Asylsystem ist schon immer für viele Fliehende ein Problem“, sagt Wiebke Judith, rechtspolitische Sprecherin bei Pro Asyl. Mangels eigener EU-Außengrenzen ist formal gesehen selten Deutschland zuständig, da sehr viele Flüchtende über ein anderes EU-Land einreisen, das dann laut Dublin-III zuerst in der Pflicht ist. Diese Regelung sollte sicherstellen, dass ein Land zuständig ist, erläutert Wiebke Judith. Dmitri Sokolonikov sei „ein besonders krasser Fall, der zeigt, dass die starren Regeln nicht praxistauglich sind.“
Für ukrainische Staatsbürger wurde recht schnell eine Sonderregelung getroffen: Am 4. März 2022 wurde entschieden, dass EU-weit die sogenannte Massenzustrom-Richtlinie gilt. Damit ist in der gesamten Europäischen Union der Weg frei für die Erteilung eines humanitären Aufenthaltstitels für Geflüchtete aus der Ukraine, ohne dass diese ein Asylverfahren durchlaufen müssen. In der Folge haben sie europaweit Zugang zu Arbeit, Bildung sowie Sozialleistungen und medizinischer Versorgung.
Anders sieht es bei Menschen aus, die Russland aus politischen Gründen verlassen. Hier habe es im Herbst 2022 „vollmundige Ankündigungen“ von Justizminister Marco Buschmann (FDP) hinsichtlich eines schnellen und unbürokratischen Schutzes gegeben. Aber dies habe in der Praxis keine Folgen gehabt. „Politiker verstehen oft nicht, was das für die Menschen bedeutet, die sich gerne auf so etwas verlassen wollen“, kritisiert Judith. Am Tag nach der Nachricht seien hunderte Mail bei Pro Asyl eingegangen, „es hieß doch, dass wir hier willkommen sind“, zitiert Judith. Allerdings gebe es beim Thema Russland „eine größere Sicherheitsdiskussion“, deshalb liege der Fokus auf individuellen Verfahren.
Eine mögliche Abschiebung der Familie sieht Judith auch aus anderen Gründen kritisch. „Generell bei Italien gibt es auch große Fragezeichen was die Unterbringung angeht, vor allem bei Familien mit kleinen Kindern“, sagt Judith. Ihr Fazit, auch mit Blick auf die neue rechtsgerichtete Regierung in Italien: „Es ist klar, dass sie nicht nach Italien zurück geschickt werden sollten.“
