Kreis Germersheim Rat bei Geschwindigkeitsanzeige weiter uneins

Soll Zeiskam ein Geschwindigkeits-Anzeigegerät kaufen? Weil es dazu im Ortsgemeinderat unterschiedliche Meinungen gab und noch Fragen offen waren, hat der Rat das Thema am Mittwoch bei Gegenstimmen von Gerhard Frey (SPD) und Dirk Kröger (FWG) vertagt.

Laut Sitzungsvorlage hatte das Zeiskamer Gremium bereits im August beschlossen, dass weitere Angebote für ein Geschwindigkeits-Anzeigegerät eingeholt und die Erfahrungen anderer Gemeinden abgefragt werden sollen. Der Verkehrsausschuss hatte im Dezember empfohlen, ein Gerät für rund 2400 Euro anzuschaffen, mit dem Kommunen im Umkreis gute Erfahrungen gemacht hatten. Zudem schlug er vor, Anwohner zu fragen, ob diese bereit seien, einen Stromanschluss anzubieten – um Kosten zu sparen. Denn: Der Anschluss an eine Laterne kostet zusätzliche 1000 Euro. Mittlerweile liegt auch ein Angebot für ein solarbetriebenes Gerät vor. Kosten: rund 3200 Euro. Das Thema wird unterschiedlich gesehen, betonte Ortsbürgermeister Klaus Weiß (SPD). Er informierte, dass der beschlossene Doppelhaushalt „noch nicht durch“ sei, die Kreisverwaltung diesen also beanstandet habe – und das Gerät deshalb eventuell erst angeschafft werden könne, wenn der Etat genehmigt sei. Weiß plädierte für den Kauf von „ein bis zwei Geräten“. Grund: Er hat festgestellt, dass in Orten, in denen es solche gibt, Fahrer darauf reagierten. Gerhard Frey (SPD) wies darauf hin, dass die Kommune zwei Geräte besessen habe, beide defekt seien. Er stellte den Nutzen infrage: „Leute, die unvernünftig sind, werden dadurch nicht vernünftig.“ Es gebe bereits Tempo-30-Schilder – und dennoch werde nicht langsamer gefahren. Nicht nachvollziehbar ist für ihn, dass für Kinderspielplätze kein Geld da sei, aber „für so einen Käse Geld ausgegeben werden soll“. Freys Vorschlag: die Verwaltung prüfen zu lassen, ob zusammen mit anderen Kommunen „Blitzer“ aufgestellt werden können. Die FWG sei für die Anschaffung eines Gerätes – auch, wenn man damit nicht alle bekehren könne, sagte Susanne Lechner. „Es ist einen Versuch wert.“ Wenn der Vordermann bremse, fahre der Hintermann auch langsamer. Es stelle sich aber noch die Frage, wo das Gerät aufgestellt werden soll. Und: Anwohner sollten wegen des Stromanschlusses gefragt werden. Anja Günther-Bell (CDU) dazu: „Solange die Vorgespräche nicht geführt sind, hat es keinen Wert, abzustimmen.“ Denn: Wenn kein Anwohner bereit sei, müsse man über die Solar-Variante nachdenken. Eine Entscheidung soll in der April-Sitzung fallen.