Kandel 
Raser verstärkt zur Kasse bitten: Gemeinden arbeiten künftig zusammen
Mehr als 50 Jahre sind seit Gründung der Verbandsgemeinden in Rheinland-Pfalz vergangen. Und die technische Entwicklung ist seitdem nicht stehen geblieben. Die Digitalisierung von Arbeitsabläufen bringt es mit sich, dass man immer seltener direkt an den Ort gebunden ist, an dem die Verwaltungen ihren Sitz haben. Zusammenarbeit ist angesagt, auch über die Grenzen der Verbandsgemeinden hinaus.
Immer wieder gibt es Projekte, die eine Verbandsgemeinde alleine nur schwer stemmen kann, auch weil es immer komplizierter wird, etwa die gesetzlichen Rahmenbedingungen alle zu erfüllen. Genannt sei hier nur die zentrale Vergabestelle der Verbandsgemeinden Hagenbach und Kandel sowie der Stadt Wörth für die Ausschreibung und Vergabe von Aufträgen. Nun hat der Verbandsgemeinderat Kandel zwei weiteren Zweckvereinbarungen zugestimmt, die in die gleiche Richtung zielen.
So wollen die Stadt Wörth sowie die Verbandsgemeinden Herxheim, Kandel und Lingenfeld bei der innerörtlichen Geschwindigkeitsüberwachung zusammenarbeiten. Autofahrern, die sich innerorts nicht an die vorgegebenen Tempobeschränkungen halten, sollen ermittelt und verstärkt zur Kasse gebeten werden.
Geräte, die zur Überwachung eingesetzt werden, und das Personal kosten aber Geld. So liegt der Anteil der Verbandsgemeinde Kandel im Jahr 2023 etwa bei 95.100 Euro. Man rechnet im Gegenzug mit Einnahmen in Höhe von 203.000 Euro jährlich, alleine im Bereich der Verbandsgemeinde. Wenn, ja wenn sich die Autofahrer nicht an die Vorschriften halten. Sie müssen nun aber damit rechnen, verstärkt geblitzt zu werden. Das wünschen sich bekanntlich einige Anlieger, vor allem der vielbefahrenen Durchgangsstraßen.
Auch dort, wo man in jüngster Zeit viele Schilder mit Tempo 30 aufstellte, hat die Polizei aus personellen Gründen und wegen Arbeitsüberlastung aber nur selten kontrollieren konnte, ob diese Höchstgeschwindigkeit auch eingehalten wird. Beispielsweise in der Hauptstraße von Freckenfeld, wie immer wieder Leserbriefe an die Lokalredaktion erkennen lassen.
Das Verwaltungsverfahren, ohne das es nicht geht, übernimmt die Stadtverwaltung Wörth. Die Zweckvereinbarung, die bei Stimmenthaltung von Manfred Foos (FWG) vom Rat gebilligt wurde, soll jetzt der ADD zur Genehmigung vorgelegt werden. Die Autofahrer tun indessen gut daran, sich schon frühzeitig auf die verstärkten Kontrollen einzustellen. Diese sollen zwar in den Medien bekannt gemacht werden. Das genaue Einsatzkonzept der einzustellenden Hilfspolizisten soll stets mit der Polizei abgestimmt werden, heißt es in der Vorlage.
Eine weitere Zweckvereinbarung betrifft die Zusammenarbeit im Rahmen des kommunalen Vollzugsdienstes. Beteiligt hieran sind neben der Stadt Wörth die Verbandsgemeinden Hagenbach, Jockgrim und Kandel. Hier ist festgelegt, dass die hauptamtlichen kommunalen Vollzugsbediensteten auch in den anderen, beteiligten Kommunen tätig werden können. Insbesondere bei größeren Veranstaltungen sei dies sinnvoll, weil man dann eine ausreichende personelle Besetzung vorweisen könne.
Ihrer eigenen Sicherheit zuliebe werden sie mit „stichsicheren Westen ausgestattet“ und bekommen einen „EKA (Einsatzstock kurz, ausziehbar), Handfesseln und ein Reizstoffsprühgerät“. Schlagstock und Reizstoff dürfen aber nur zur eigenen Verteidigung eingesetzt werde. Die Handfesseln können bei Gefahr im Verzug Verwendung finden. Unter Umständen werden sogar Diensthunde in den Einsatz kommen. Wichtige Neuerung in der Zweckvereinbarung ist die Vorschrift, dass die Vollzugsbediensteten bei ihren Einsätzen ihre Dienstausweise mitzuführen haben, die auf Verlangen vorzuzeigen sind.