Wörth „Putin ist nicht verrückt“ – Staatsminister Lindner beim Grünen-Stammtisch

Nein, Staatsgeheimnisse hat der Staatsminister beim Stammtisch nicht ausgeplaudert – aber manches geklärt. Der Wörther Bundestagsabgeordnete Tobias Lindner (Grüne) ist seit Anfang Dezember Stellvertreter von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), zuständig unter vielem anderem für Russland, China, Ukraine, Belarus, Nato und Sicherheitspolitik.

Am Donnerstagabend war er unter dem Motto „Drüber reden“ Gast der Wörther Grünen. Ein Dutzend Menschen war der Einladung zu einem Gang durch die aktuelle Weltpolitik ins Nebenzimmer der Osteria Romano am Sportplatz gefolgt.

Grundakte nicht vom Tisch

„Früher war ich der gewählte Abgeordnete, heute spreche ich für die Bundesregierung“, umriss Lindner eine der Hauptanforderungen seiner neuen Aufgabe. „Heute Abend versuche ich soweit als möglich als Tobias Lindner zu sprechen“, versprach er. Der Satz „Die Vertraulichkeit vertraulicher Gespräche bleibt gewahrt“ markierte indes häufiger die Grenze zwischen dem Nebenzimmer in Wörth und den Hinterzimmern der Macht.

So umriss Lindner im Wesentlichen die bekannten Standpunkte, ließ aber zuweilen Details und Aspekte durchblicken, die in der öffentlichen Diskussion nicht im Vordergrund stehen. So nannte er zwar den Krieg in der Ukraine den „vollständigen Bruch Russlands mit der regelbasierten Ordnung“, auf die sich die Welt nach dem Zweiten Weltkrieg verständigt habe. Später flocht Lindner allerdings eher beiläufig ein, dass die „Nato-Russland-Grundakte in ihrer Funktion erheblich geschwächt“ sei – was im Umkehrschluss heißt: Vom Tisch ist das Vertragswerk für die Diplomaten noch nicht.

„Kein Tabu“

Mit Waffenlieferungen an die Ukraine hatten auch die älteren Grünen-Mitglieder in der Runde offenbar keine Probleme. Lindner dazu: „Seit dem 24. Februar ist die Ukraine keine Krisenregion mehr, sondern hat das Recht auf Selbstverteidigung.“ Was die Lieferung schwerer Waffen betrifft, gelte für alle Mitglieder der Bundesregierung: „Kein Tabu.“

Was wann geliefert wird, dazu äußere die Regierung sich nicht: „Die russische Seite wird versuchen herauszufinden, wann welcher Transport über die Grenze geht und versuchen, ihn zu vernichten.“ Geliefert werden könne ansonsten nur, was entbehrlich sei und für das beispielsweise eine Ersatzteilversorgung möglich sei. Hier komme es manchmal sehr auf Details an, so Lindner. Aber die seien oft vertraulich.

„Putin tut, was er sagt“

Sehr deutlich äußerte sich Lindner hingegen zur Person Putins: „Der Eindruck, den wir verstärkt gewinnen, ist, dass Putin das tut, was er sagt.“ Und: Es spreche vieles dafür, dass Putin das meine was er sage. „Er ist nicht krank, ist nicht verrückt. Er stellt Risikokalkulationen seiner Handlungsoptionen an“, so Lindner. Putin sei auch bereit, fast jedes Mittel zu gebrauchen. Er habe eine hohe Risikoaffinität. Aber: Für einen möglichen Einsatz atomarer Waffen gebe es derzeit absolut keine Hinweise, so Lindner später auf eine Nachfrage einer Besucherin.

Haben die fünf Maßnahmen der Bundesregierung – humanitäre und militärische Unterstützung der Ukraine, Hilfe für Flüchtlinge, Sanktionen, internationale Isolierung Russlands – Aussicht auf Erfolg? – Eine Frage, die Lindner selbst stellte und sofort beantwortete: „Ich bin da vorsichtig.“ Manche hätten ja auch geglaubt, Russland habe schon nach einer Woche gewonnen.

Er persönlich glaube, Putin könne es sich nicht erlauben, den Konflikt zu verlieren, so Lindner. Putins wahres Problem mit der Ukraine sei nämlich nicht die Nato-Mitgliedschaft, vermutet Lindner: „Sondern, dass die Ukrainer sich entschieden haben, in einem westlichen Land zu leben.“ Nur eineinhalb Flugstunden von Moskau entfernt könnte das auch für Russen attraktiv werden.