Kreis Germersheim Neun Hektar für neue Häuser

Die Generalfortschreibung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Lingenfeld ist ein drängendes Thema, weil daran auch die Weiterentwicklung der Ortsgemeinden geknüpft ist. Rolf Bähr, zuständiger Fachbereichsleiter bei der Verbandsgemeindeverwaltung, hat in der jüngsten Ratssitzung über den Sachstand informiert. Weitere Themen waren Ölforderung und Holzvermarktung.

Flächennutzungsplan:

Bei der Trägerbeteiligung zum Flächennutzungsplan seien keine Bedenken und Anregungen vorgetragen worden, und der Umweltbericht werde derzeit erarbeitet, sagte Bähr. Insgesamt ist die Ausweisung von neun Hektar neuer Wohnbauflächen im gesamten Gebiet der Verbandsgemeinde vorgesehen. Wobei derzeit noch 229 zum Teil noch in den 1960er-Jahren voll erschlossene, aber nicht bebaute Plätze verfügbar sind. Am 25. Oktober soll ein abschließendes Gespräch mit der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Süd und der Metropolregion Rhein-Neckar über den Vorentwurf stattfinden. „Wenn’s optimal läuft, kann über den Vorentwurf im Februar nächsten Jahres und über den endgültigen Entwurf am 8. Mai beschlossen werden“, so Bähr. Nach der Offenlage könnte Ende 2019 der Feststellungsbeschluss erfolgen. Ratsinformationssystem: Im Zuge der Einführung des Ratsinformationssystems, über das die Unterlagen für die Ratsmitglieder online zur Verfügung gestellt werden, wird das Sitzungsgeld von 13 auf 25 Euro erhöht (wir berichteten). „Damit sind alle zusätzlichen Aufwendungen im Zusammenhang mit der Einführung abgegolten“, sagte Bürgermeister Frank Leibeck (SPD). Datenschutzbeauftragter: Der Datenschutzbeauftragte der Verbandsgemeinde wird diese Funktion auch für die Ortsgemeinden übernehmen. Notwendig wird dies durch die neue Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union. Jetzt soll zunächst abgewartet werden, wie hoch der zusätzliche Aufwand sein wird, um dann gegebenenfalls personell zu reagieren, hieß es in der Ratssitzung. Ölförderung: Gegen die Errichtung eines Bohrplatzes zur Erdölförderung auf Schwegenheimer Gemarkung stimmten drei Ratsmitglieder, fünf enthielten sich und 16 sagten Ja. Nach der abgeschlossenen Probebohrung soll jetzt mit dem sogenannten Abteufen der nächste Schritt erfolgen. Dabei werden Hohlräume zur Erschließung von Lagerstätten hergestellt.