Freisbach Neuer Rat nach Paukenschlag-Rücktritt: Vier Gewählte sind schon wieder weg

Es gibt ihn wieder: einen Gemeinderat in Freisbach. Das Gremium hat sich am Dienstag konstituiert, nachdem der alte Rat aus Protest gegen die Finanzpolitik der rheinland-pfälzischen Landesregierung geschlossen zurückgetreten war. Der neue Ortsbürgermeister gab sich hoffnungsfroh, dass wieder bessere Zeiten kommen könnten für die Gemeinde. Es gab allerdings auch Misstöne – und Sofort-Rücktritte.

Das war ein kurzes Gastspiel: Die Sitzung des neu gewählten Gemeinderats war am Dienstagabend erst wenige Minuten alt, da ging schon wieder einer von Bord, nachdem im Vorfeld bereits zwei Gewählte ihren Verzicht schriftlich mitgeteilt hatten. Nun also auch Frank Raach. Er wollte sein Mandat nicht annehmen. Er habe lange mit sich gerungen, wollte den Tag der Sitzung abwarten, sagte er. „Aber bisher ist immer noch nichts Zählbares aus Mainz gekommen.“ Applaus kam auf bei den rund 30 Bürgern, die in die Sport- und Kulturhalle gekommen waren, um die Ratssitzung zu verfolgen.

Er habe erwartet, so Raach weiter, dass wenigstens der Haushalt in seiner ursprünglichen Form genehmigt werde von den Behörden. Denn darin sei auch ein Projekt enthalten, das im besonders am Herzen liege: der barrierefreie Haushalt einer Bushaltestelle. „Da kann man keine Kompromisse machen, da geht es um die Interessen der Schwachen.“ Wieder Applaus.

Rücktrittsentscheidung lange aufgeschoben

Wie Raach nahm dann auch Ilknur Dogan ihr Mandat nicht an. Sie hatte schriftlich ihren Rücktritt vorbereitet, aber war bis zur Sitzung noch unsicher gewesen, ihn auch wirklich einzureichen. Als dann allerdings klar wurde, dass es noch keine Fakten gibt, wie es jetzt weitergehen soll mit dem Etat der Gemeinde, zückte Dogan ihr Schreiben. Das war’s.

Der Ursprung des Freisbacher Konflikts liegt in der Haushaltsplanung der Gemeinde. Die konnte keinen ausgeglichenen Etat für 2024 vorlegen. Die Behörden verweigerten daraufhin ihre Zustimmung. Aus Protest gegen das aus der Sicht der Kommunalpolitiker unzulässige Spardiktat aus Mainz trat das Gremium im Spätsommer geschlossen zurück. Das sorgte für ein großes Medienecho – und eine emotionale Debatte über die finanzielle Ausstattung der Kommunen in Rheinland-Pfalz. Der neue Rat wurde dann Ende November gewählt. Der frühere Beigeordnete Jochen Ricklefs kandidierte für den Posten des Ortsbürgermeisters – und erhielt die meisten Stimmen.

„Gemeinde wird nicht mehr abgebügelt“

Der Parteilose ergriff am Dienstag nach seiner Vereidigung als Ortschef das Wort. Und machte in seiner Rede deutlich, um was es ihm nun geht: „Wir brauchen jetzt zuerst mal einen Haushalt, und der wird auch wieder defizitär sein. Allein der Kindergarten frisst schon mehr Geld, als wir über Steuern einnehmen.“ Was vom Land bisher an Zugeständnissen gemacht worden sei, sei sehr überschaubar. „Wir müssen jetzt einfach Gespräche führen“, sagte Ricklefs. Er sei aber sicher, dass die Gemeinde nicht mehr so abgebügelt werde wie zuvor, dafür sei auch das Medieninteresse zu groß.