Freisbach Nach Protest-Rücktritten: Nicht alle Gewählten wollen in den neuen Gemeinderat

Nach der Gemeinderatswahl in Freisbach wollen nicht alle Gewählten ihr Mandat annehmen und in den Rat einziehen. Das teilte der neugewählte Ortsbürgermeister Jochen Ricklefs (parteilos) mit.

Demnach gab es am Sonntag eine etwa einstündige Videokonferenz aller neugewählten designierten Ratsmitglieder, um das weitere Vorgehen zu besprechen, sprich, ob die Ratsmandate angenommen werden oder nicht.

Denn beim Rücktritt von Ortsbürgermeister Peter Gauweiler (parteilos), der sich nicht mehr zur Wahl stellte, und dem kompletten Gemeinderat im August hatte es geheißen, dass man nach Neuwahlen so lange das Mandat nicht annehmen wird, bis sich an der Politik der Landesregierung etwas ändert. Nun hat das Land zwar Gesprächsbereitschaft darüber signalisiert, auch unausgeglichene Haushalte von der Kommunalaufsicht, also der Kreisverwaltung, genehmigen zu lassen, aber das geht einigen der Neugewählten nicht weit genug.

Zehn Leute sagen zu

So hat laut Ricklefs ein Gewählter schriftlich erklärt, sein Mandat nicht annehmen zu wollen, drei seien noch am Überlegen, was sie tun sollen. Erfreulich sei, dass 10 von 16 Gewählten schriftlich gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung erklärt hätten, ihr Mandat anzunehmen. Damit könne der Gemeinderat gebildet werden. Die Mindestanzahl derer, die annehmen müssen, liege bei acht. Ricklefs sagte, dass die Gewählten, die ihr Mandat nicht annehmen, durch Nachrücker auf der Wahlliste ersetzt werden.

An das Wort gebunden

Nach Ricklefs Angaben hat es bei der Sitzung eine „offene Diskussion“ gegeben und „viele Meinungen“. Einige der Gewählten, die größtenteils schon dem vorherigen Rat angehörten, fühlten sich an ihr Wort gebunden, das Mandat nicht anzunehmen, wenn sich nichts geändert hat. Freisbach hat das Problem, wegen zu erfüllender Pflichtaufgaben wie der Neubau der Kita einen unausgeglichenen Gemeindehaushalt zu haben, den die Gemeinde aufgrund ihrer Einnahmensituation sich nicht in der Lage sieht, mit Einsparungen und Steuererhöhungen auszugleichen.

Stimmung im Ort verändert

Ricklefs will mit der Aufsichtsbehörde ADD reden und sieht sich in einer guten Verhandlungsposition. Vielen Gesprächen mit Bürgern in den vergangenen Tagen und Wochen habe er entnommen, dass sich die Stimmung im Dorf geändert hat, ein Großteil abwarten möchte, was die Verhandlungen mit dem Land ergeben. Es gebe allerdings auch einige, die sagten, dass die Wiedergewählten ihr Wort brechen würden, wenn sie ihr Mandat nun annehmen. Wer alles antreten wird und wer nicht, wird sich bei der konstituierenden Ratssitzung am Dienstag, 12. Dezember, 19.30 Uhr, in der Sport- und Kulturhalle zeigen.