Kreis Germersheim Lustadts Schulden steigen Jahr um Jahr

Drastische Worte zur finanziellen Lage, Schuldzuweisungen, besonders an Kreis und Land – und eine gewisse Ohnmacht: Angesichts der voraussichtlich 5,5 Millionen Euro Schulden am Jahresende haben sich Mitglieder des Gemeinderats Lustadt am Donnerstag ihren Frust von der Seele geredet. Nach langer Diskussion passierte der defizitäre Haushalt 2015 mit neun Ja-Stimmen bei drei Gegenstimmen und fünf Enthaltungen das Gremium.

Der Rat diskutierte sogar darüber, den Etat kollektiv abzulehnen, um ein Zeichen zu setzen. Weil das Lustadt aber eher schade, wurde der Gedanke verworfen. Die Schulden steigen von Jahr zu Jahr, eine Besserung ist nicht in Sicht. Die Redner waren sich einig, dass es so nicht weitergehen kann, dass Gemeinden für Entscheidungen auf höherer Ebene bluten müssen, ausbluten und entmachtet werden. Nur an Steuern und Gebühren könne die Gemeinde „schrauben“: „Wir wollen die Bürger aber nicht maßlos belasten“, sagte Ortsbürgermeister Volker Hardardt (FWG). Christiane Vollrath (CDU) nannte die Finanzlage „desaströs“. Aber: „Wir müssen weitermachen, unser Dorf aufwerten. Das sind wir dem Dorf schuldig“, sagte sie. „510.000 Euro Defizit aus laufender Verwaltungstätigkeit sind eine Katastrophe. Die Kassenkredite laufen ins Unendliche“, klagte Ernst Gamber (FWL). Es sei „unverantwortlich“, dass die Aufsichtsbehörde nicht reagiere, Schulden immer wieder in die Zukunft geschoben, Kosten nach unten durchgereicht würden: „Die Kommune als Basis unseres demokratischen Systems wird massiv handlungsunfähig gemacht“, wetterte er und forderte eine Änderung beim Finanzausgleich. Aus Protest gegen die Missachtung der Gemeinden werde er gegen den Etat stimmen. Hardardt sagte angesichts der aussichtslosen Lage: „Wenn ich Unternehmer wäre, würde ich nicht mal Insolvenz anmelden, sonst würde ich wegen Konkursverschleppung in den Knast kommen.“ Die Gemeinden seien „chronisch unterfinanziert“. Jochen Butz (SPD) nannte die Situation „mehr als bescheiden“: „Wir sind am Ende, zumindest kurz davor.“ Er wollte wissen, welche Auswirkungen ein Nein zum Etat hat und welche Möglichkeiten es gibt, etwas zu ändern. Hardardt sagte, dass „der Etat neu aufgestellt, Positionen gestrichen, eventuell sogar Gebäude verkauft werden müssten. Es wird erhebliche Einschnitte geben.“ Laut Monika Hauck, Leiterin der Finanzbuchhaltung, dürfen keine Investitionen getätigt werden. Das Resümee von Butz: „Wir verlagern also das Problem nur. Denn irgendwann ist alles verkauft.“ Michael Quinten (CDU): „Wir können soviel sparen, wie wir wollen. Am Schluss sind wir Marionetten des Landes, des Kreises und der Verbandsgemeinde.“ Hubert Gamber (WVL): „Wir müssen dem Haushalt zustimmen, damit es weitergeht.“ Michael Ott (SPD) hielt die Anregung von Hauck, den Etat zu beschließen, jedoch einzelne Punkte vor einer möglichen Umsetzung nochmals zu beraten, für sinnvoll. Thorsten Schafberg (CDU) wies darauf hin, dass der Haupt- und Finanzausschuss im Vorfeld „einiges geändert und gestrichen“ habe. (nti)