Kreis Germersheim Leserbriefe an die Lokalredaktion Germersheim-wörth:

Wie einst auf Bundesebene bei den Hoteliers bedient die FDP nun auch auf Landesebene ihr Klientel. Der Bellheimer Staatssekretär im Landesverkehrsministerium Andy Becht schüttet großzügig das Füllhorn über seiner Heimatgemeinde aus und finanziert den dortigen Südumgehungs-Befürwortern nach 4 Jahren Zwangsruhe in den LBM-Schubladen ihr Lieblingsprojekt und sich sein Denkmal. Von einem aktuellen Landesstraßenbaubudget von 121,4 Mio. Euro darf er 14,3 Mio. Euro abknapsen und macht damit wohl für den teuersten und wahrscheinlich auch unnötigsten Einzelposten des gesamten Straßenbauprogramms flüssig. Ehre wem Ehre gebührt. Da spielt es auch keine Rolle mehr, das sich die Projektkosten von einst ca. 8 Mio. Euro im Jahr 2007 nun auf die genannten 14,3 Mio. Euro nahezu verdoppelt haben. Die Steuergeldverschwendungspartei FDP lässt ihr Klientel nicht hängen und befriedigt auf dem Rücken der zukünftigen Südumgehungs-Anwohner ihren Straßenwahn. Natürlich will da der Chef des Verkehrsressorts höchst selbst, Spatenstich-Minister Wissing, seinem Staatssekretär nicht nachstehen und sich auch ein Denkmal in seiner südpfälzischen Heimat setzen. Wie kürzlich in der Rheinpfalz zu lesen war, plant er wohl nur wenige hundert Meter südlich der Südumgehung, erhaben und weit sicht- und vor allem hörbar sein Projekt. Den grandiosen „Lückenschluss von Ost nach West“ zwischen den Lkw-Rollbahnen B9 und A65 im Slalom durch die Windräder. Am besten auch noch vierspurig, die FDP-Lieblinge vom Transportgewerbe wollen schließlich auch gebauchpinselt werden. Auch die letzte bisher noch unzerschnittene größere Parzelle in der Rheinebene, das Karree zwischen Bellheim,Offenbach,Herxheim und Rülzheim in Nord-Süd-Richtung gerade mal 3 km breit, kann im Bundesland mit der eh schon höchsten Straßendichte Deutschlands natürlich nicht mehr länger unzerstückelt bleiben. Durch die exponierte Lage bekommt dann nicht nur der Bellheimer Süden noch eine zusätzlich Dröhnung, auch alle anderen Orte rings um den Gollenberg werden von dem Lärmterror der Transit-Lkw wohl nicht verschont bleiben und auch noch in vielen Jahren täglich eine bleibende Erinnerung an den einstigen Betonwohltäter Wissing hören. „ Nachdem im vergangenen August, in Rülzheims Mittlerer Ortsstraße ein Hund angefahren wurde, der, wie in Wohngebieten immer mal üblich, auf die Straße rannte, am vergangenen Samstag unser lieber Kater Sam – so Zeugen -, von einem Raser angefahren und einfach liegen gelassen wurde, muss man sich angesichts der Geschwindigkeiten, die in diesem Bereich schon früh morgens, aber besonders abends und nachts gefahren werden, nur fragen, wann es denn ein Mensch sein wird, der in Rülzheims Hochgeschwindigkeitsstrecke durch ein Auto zu Schaden kommt? Wer den dort ein- oder ausfahrenden Verkehr betrachtet erkennt schnell, dass dort hohe Gefahren lauern. Wer kurz nach Sieben, vor Eintreffen des Schulbusses – trotz dortigem Haltverbot - das Parkverhalten an der Haltestelle Hördter Straße beobachtet, kann sich sein eigenes Bild machen, welche Gefahren Eltern, die ihre Kinder bei jedem Wetter bis zum Buseinstieg bringen müssen, selbst produzieren. Mich ergreift aber auch jeden Tag die Angst, wenn ich die, in den Wohnblocks am Ortseingang wohnenden Kinder, auf dem dortigen Parkplatz spielen, oder einen Anwohner beim Einfahren in seinen Hof sehe. Das ist gefährlich! Im Zuge einer Anfrage bei der Verbandsgemeindeverwaltung im letzten Sommer, wann denn in Sachen Verkehr an diesem Ortseingang die Notwendigkeit einer Geschwindigkeitsbeschränkung oder helfende bauliche Maßnahmen festgestellt oder angeordnet werden, wurden wir auf September 2016 vertröstet. Sollte es ein solches Maßnahmenpaket schon geben, fordern wir, bis zu dessen Umsetzung, dringend Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung sowie entsprechende Geschwindigkeitsüberwachung. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Amerikaner seine eigenen Beschäftigten solchen Gefahren aussetzt“. Timo Freund vom Lingenfelder Gemeinderat scheint scheinbar nicht informiert oder doch ein sehr großer USA Fan zu sein. Lassen Sie sich Herr Freund eines gesagt sein. Der Ami ging, geht und wird auch in Zukunft über Leichen gehen. Die Deutschen schauen zu und lassen sich permanent fremdregieren. Wenn ein Politiker, und dazu gehören auch all die kleinen Kommunalvertreter, es zulässt, dass unsere Heimat scheibchenweise auseinander genommen, verraten und verkauft wird, es sich auf unsere Kosten immer mehr ausländisches Weltvolk bei uns breit macht, dann sollte er mal überlegen, ob er sein Amt nicht zur Verfügung stellt. Amerika ist und bleibt ein Kriegstreiber weltweit. Auf dem Todeskonto der USA stehen Millionen und Abermillionen Menschen. Das war so, ist so und wird in Zukunft auch so bleiben. Machen wir uns bitte da nicht auch noch zum amerikanischen Erfüllungsgehilfe und werfen diese „Cowboy’s“ endlich einmal aus unserem Land. ... es werden aber keine Kampfstoffe gelagert. Will hier die Politik ein Thema bagatellisieren? Fakt ist nach Einsichtnahme in die Unterlagen: Der Brandschutz ist weder nach deutschem Recht oder US-Recht gegeben, da ansonsten die Halle teilabgerissen werden müsste. (Siehe Abschnitt 4.1 ff. Gebäudeabschlusswände bestehen aus Stahlblech ohne definierten Feuerwiderstand). Gelagert werden brennbare und gewässergefährdende Stoffe (siehe Abschnitt 5: z.B.: lt. Sicherdatenblatt Cadmiumsulfat, wasserlöslich, Anthracen gewässergefährdend, usw.) Das Löschwasservolumen beträgt 1000m³, das Volumen des Auffangbeckens jedoch nur 300m³. Die Einsatzzeit der US-Feuerwehr beträgt mindestens 10 Minuten, solange sprudelt die Sprinkleranlage! Im schlimmsten Fall gelangt kontaminiertes Löschwasser ins Erdreich! Im Lade- und Entladebereich sind keine besonderen Schutzmaßnahmen vorgesehen, lediglich die Halle hat einen versiegelten Boden. Lt. Gutachten ist Germersheim kein Gebiet mit besonders hoher Bevölkerungsdichte (20200 Einwohner auf 21,7 km²). Das ist völlig realitätsfern, da die Bevölkerung nicht gleichmäßig auf die Fläche verteilt ist und das Stadtgebiet ist nur 1,5 Km Luftlinie entfernt! Eine andere Einordnung, wird nach dem Raumordnungsverfahren zu einer strengeren Prüfung führen. Der Abschnitt 8.1.4 (Begrenzung von Störausfallwirkungen) ist offen! Dies ist nur ein Auszug aus der Mängelliste, aber genügend Gründe für eine Nichtgenehmigung. Ich erwarte von unseren gewählten Vertretern, dass Sie das Recht durchsetzen. Jedes andere deutsche Unternehmen muss alle Auflagen vor einer Genehmigung erfüllen und es dürfen auch keine Unterlagen fehlen. Die Bürgermeisterwahl in Germersheim gibt uns Germersheimern die Möglichkeit, uns für einen Kandidaten zu entscheiden, der unseren Vorstellungen von einem Bürgermeister am nächsten kommt. Wer nur meckert und nicht wählt, hat seine Chance vertan und sollte dann die Klappe halten. Ich meckere und ich werde deshalb auch wählen gehen. Ich meckere, weil in Germersheim viel gebaut wurde. Ein Nardiniplatz, ein teures Bürgerhaus, ein teurer Paradeplatz mit einem teuren Brunnen, ein Spielplatz im Naherholungsgebiet weit vor den Toren der Stadt. Alles toll. Aber in der Stadt selbst fehlt es gerade für Familien an allen Ecken und Enden. Der Spielplatz im Stadtpark Fronte Lamotte müsste überholt werden, eine Toilette für Kinder, Eltern und Großeltern wäre dort dringend notwendig. Gleiches gilt für den Spielplatz am Ludwigstor. Zu wenige Spielgeräte, Kinder stehen Schlange, um an die Schaukel zu kommen, und wenn sie Pipi müssen, geht’s mangels Toilette ab ins Gebüsch. Im Graben Fronte Beckers stehen einsame Kunstwerke, die kaum jemand zur Kenntnis nimmt. Außer vielleicht denen, die dort ihre Hunde Gassi führen... Dabei ist das ein tolles Gelände. Früher war dort ein Abenteuerspielplatz mitten in der Stadt – heute ist es ein Hundeklo. Ich weiß, wovon ich rede. Ich bin selbst in Germersheim aufgewachsen und als zweifacher Vater und zweifacher Großvater eh und je mit Kindern in der Stadt unterwegs. Und deshalb frage ich mich auch, weshalb das tolle Holzschiff zum spielen weit außerhalb der Stadt steht, statt in einem Spiel-Stadtpark Fronte Lamotte, wo es mitten in der Stadt für alle erreichbar genug Platz gäbe. Dort draußen ist es doch nur eine Frage der Zeit, bis das Schiff dem Vandalismus zum Opfer fällt. Auch das neue Rheinufer wird bestimmt nicht nur teuer, sondern auch schön. Und wenn zwei, drei Mal Hochwasser drüber war, ist vieles wieder marode oder kaputt. Warum hat man das Geld nicht für Spielplätze und Treffpunkte an sicheren Orten ausgegeben? Und wenn wieder das Argument kommt, es sei kein oder zu wenig Geld da, warum spart man nicht die Zehntausende Euro an Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Beigeordnete und Ortsvorsteher? Deren Arbeit müssten doch die Hauptamtlichen und die Verwaltung mit erledigen können. Meine Familie und ich haben Wünsche und werden deshalb am 14. Mai wählen gehen. Das sollten alle tun. Nicht nur meckern.