Kreis Germersheim Kreistags-Grüne fordern Verträglichkeitsprüfung

Günter Logé (Berg), Vorsitzender der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Germersheimer Kreistag, fordert im Genehmigungsverfahren für die Erweiterung des Gefahrstofflagers im US-Depot Germersheim eine zusätzliche Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP). Der Kreistag muss in seiner nächsten Sitzung entscheiden, ob er sich dieser Forderung anschließt.

In dem Antrag der Grünen heißt es unter anderem, „der Kreistag fordert alle am Verfahren Beteiligten – insbesondere die Kreisverwaltung, die US Army und das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr – auf, eine größtmögliche Transparenz, die über den gesetzlich geforderten Rahmen hinausgeht, herzustellen.“ Dies könne durch weitere öffentliche Informationsveranstaltungen, frühzeitige Informationen über die weiteren Verfahrensschritte und den Umgang mit Einwendungen sowie die Bereitstellung weiterer Informationen wie etwa eine Auflistung der tatsächlich gelagerten Stoffe geschehen. Der Kreistag solle die Kreisverwaltung auffordern, so Logé, im Rahmen des Genehmigungsverfahrens eine Umweltverträglichkeitsprüfung anzuordnen, selbst wenn diese nach dem Ergebnis der Vorprüfung nicht zwingend erforderlich ist.