Kreis Germersheim Kreisel-Umbau wird für Schwegenheim teuer

Es geht voran, offene Fragen gibt es aber immer noch: Der gewünschte Radweg zwischen Schwegenheim und Harthausen ist seit Jahren Thema. Der Ortsgemeinderat Schwegenheim hat sich am Montag mit dem Bebauungsplanverfahren beschäftigt. Zum Problem für die Kommune könnten die Kosten werden, die beim Umbau des Tüv-Kreisels entstehen.

Für den Radweg soll Baurecht über ein Planfeststellungsverfahren geschaffen werden. „70 Eigentümer sind zu beteiligen“, sagte Ortsbürgermeister Peter Goldschmidt (SPD) nach einem Gespräch mit dem Landesbetrieb Mobilität (LBM). Davon sei aber vor allem Harthausens Gemarkung betroffen, fügte Bauamtsleiter Rolf Bähr von der Verwaltung an. Und informierte, dass es sich dabei „um winzige Grundstücke, die direkt draufstoßen“ handele. Der Rat war sich einig, dass die befestigte Fläche des Rad-/Wirtschaftswegs an den bewirtschafteten Feldern 3,50 Meter breit sein soll. Laut Bähr hat das auch der Gemeinderat Harthausen so beschlossen. Problem: Der LBM übernimmt nur die Kosten für die Radwegbreite von 2,50 Meter. Den zusätzlichen Meter müssen die Kommunen zahlen und die Verkehrssicherungspflicht übernehmen. Für Schwegenheim bedeutet das Kosten von 88.000 Euro. Einig war sich der Rat auch, auf einen Wendestreifen für Landwirte zu verzichten. Einen solchen hatte auch die Landwirtschaftskammer für nicht nötig erachtet. Kopfzerbrechen bereiten der Kommune die Kosten für den Tüv-Kreisel, den der LBM verbreitern will. Die sollen nämlich „im Verhältnis der Verkehrsnutzung“ zwischen Land und Ortsgemeinde aufgeteilt werden. Nach einer erfolgten Verkehrszählung sollen 57,7 Prozent aufs Land und 42,3 Prozent auf die Kommune entfallen – viel zu viel aus Goldschmidts Sicht. Seinen Angaben zufolge liegen die geschätzten Kosten für den Kreisel-Umbau zwischen 400.000 und 500.000 Euro – für Schwegenheim wären das zwischen 170.000 und 212.000 Euro. Die Gemeinde kann jedoch einen Zuschuss beantragen – laut Bähr „maximal 65 Prozent der zuschussfähigen Kosten“. Wie hoch die zuschussfähigen Kosten seien, könne aber noch nicht verbindlich beantwortet werden, so Bähr. Wahrscheinlich muss für das Projekts auch das Pumpwerk der Verbandsgemeindewerke verlegt werden. Kosten laut Bähr: etwa 100.000 Euro. Die Werke beteiligen sich nur mit maximal 25.000 Euro daran. 75.000 Euro flössen in die Kreiselkosten mit ein und würden prozentual umgelegt. Bähr sagte, dass geprüft werden soll, ob auf die Verlegung verzichtet werden könne. Das Ergebnis stehe aus. Goldschmidt will alle Kosten und Zuschüsse abwarten und weitere Gespräche führen. Die Ergebnisse will er dem Rat präsentieren. Zu Beginn hatte sich der Rat mit den Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange befasst und deren Eingaben zur Kenntnis genommen. Nur die Landwirtschaftskammer (LWK) Rheinland-Pfalz hatte „grundsätzliche Bedenken gegen den Bebauungsplan“. Konkret ging es dabei um den landespflegerischen Ausgleich: „Grundsätzlich stellt sich für uns die Frage, ob die Anlage des Radwegs im innerörtlichen Bereich entlang der Straße zwischen Gewerbegebieten als Eingriff in die Natur und Landschaft anzusehen ist und einen externen Kompensationsbedarf von zirka 2000 Quadratmetern bedingt“, so die Kammer. Laut Bähr ist die „Rechtsprechung anders als die Position, die die LWK vertritt“. Holger Hellmann (FWG), selbst Landwirt, plädierte dafür, bestehende Ausgleichsflächen aufzuwerten, um weniger Land zu verbrauchen. Bähr betonte, dass die Eingriffe in einer Ausgleichsfläche stattfänden: Verschwinde eine Ausgleichsfläche, müsse auch wieder eine Ausgleichsfläche erbracht werden. Einstimmig lehnte es der Rat ab, die externe Ausgleichsfläche zu reduzieren. Ebenfalls einstimmig brachte der Rat den Bebauungsplan „Westlich der Hainbachstraße“ voran.