Rülzheim/Mainz Kein Rückbau des Geothermiebohrplatzes

Die HotRock Erdwärme Kraftwerk Rülzheim GmbH & Co KG kommt ihren Verpflichtungen nicht nach, den Bohrplatz zwischen Rülzheim und Bellheim zurückzubauen. Das Land muss einspringen. Ob die geleistete Sicherheitsleistung ausreicht, ist ungewiss.

Der Rückbau des Geothermiebohrplatzes bei Rülzheim zieht sich seit Jahren dahin. Landtagsabgeordneter Martin Brandl (CDU) hat sich mit einer Kleinen Anfrage bei der Landesregierung nach den Fortschritten erkundigt – mit „ernüchterndem Ergebnis“, wie er sagt. Bereits seit 2009 gab es keine Arbeiten mehr auf dem Gelände, und eine gerichtliche Auseinandersetzung musste klären, dass HotRock Erdwärme Kraftwerk Rülzheim GmbH & Co KG das Gelände räumen muss. Seit 2015 beschäftigt sich die Genehmigungsbehörde des Landes mit dem Rückbau.

Schon vor sechs Jahren monierte der Landtagsabgeordnete, wie schleppend der Rückbau durch die Betreiberfirma und auch das Landesamt für Geologie und Bergbau als Genehmigungsbehörde verfolgt werden. Als Antwort auf eine weitere Kleine Anfrage Brandls aus 2022 antwortete die Landesregierung, dass der Rückbau bis 31. Oktober 2022 erfolgen müsse.

Frist verstrichen

Nun informiert die Landesregierung, dass der Rückbau durch die Firma bis Fristende nicht erfolgt sei. Der Rückbau sei nun vom Land ausgeschrieben worden. Allerdings sei kein Angebot abgegeben worden. „Es ist vorgesehen, die Maßnahme erneut auszuschreiben“, zitiert Brandl das Land. Es gehe vor allem um den Rückbau der Grundwassermessstellen und das Entfernen der Schotterschicht auf dem Betriebsplatz. HotRock habe für die Finanzierung von Ersatzarbeiten eine „insolvenzsichere Sicherheitsleistung in Form einer selbstschuldnerischen Bankbürgschaft“ erbringen müssen, so Brandl. Die Höhe der Sicherheitsleistung sei Geschäftsgeheimnis und die Höhe liege in der Ermessensentscheidung des Landes.

Für Martin Brandl ist es „nicht vertrauensfördernd, wenn solche Geothermiebohrplätze nicht zurückgebaut werden“. Auch, weil die Verwaltung nicht in der Lage sei, diese für das Unternehmen schnell umzusetzen. Die Geothermieindustrie wolle eine zweite Chance bekommen es besser zu machen als vor 15 Jahren. „Die Arbeitsweise des Bergamts und das Verhalten der alten Gesellschafter von HotRock ist dabei aber schädlich für die Akzeptanz in der Region“, endet Brandl.