Wörth Kein Geld aus Berlin für Sanierung des Badeparks
„Leider müssen wir Ihnen mitteilen, dass der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages Ihr Vorhaben in seiner Sitzung am 13. März 2024 nicht für eine Förderung ausgewählt hat.“ Diese Nachricht trudelte am Freitagmorgen per Mail in der Stadtverwaltung ein. Die Stadt hatte einen Antrag für die Sanierung des Badeparks gestellt, was als Teilvorhaben im Kontext mit dem Bau des Ganzjahresbad zu sehen ist. Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen verweist darauf, dass für das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ insgesamt 676 Kommunen und Landkreise insgesamt 812 Projektskizzen eingereicht hätten. „Für eine Förderung wurden mit Blick auf die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel in Höhe von 200 Millionen Euro 68 Projekte ausgewählt“, teilt das Ministerium mit.
In seiner Sitzung Ende November hatte sich der Bäderausschuss der Stadt zum bisher letzten Mal mit dem geplanten Bau eines Ganzjahresbads beschäftigt. Damals war allen Ausschussmitglieder klar: Ohne Zuschüsse geht es nicht. Drei Varianten stehen noch zur Debatte. Die Kosten für die vom Stadtrat bereits bewilligte Variante werden auf 26,4 Millionen Euro geschätzt, die abgespeckte Version mit kleinerem Saunabereich und ohne Restaurant würde rund 21,65 Millionen Euro kosten. Wollte man das alte Hallenbad erhalten, müssten rund 17,8 Millionen Euro ausgegeben werden. Während die Kostenberechnungen für die Neubau-Varianten belastbar seien, gelte dies für die Hallenbadsanierung nur bedingt, sagte Architektin Andrea Litterer vom Büro Kauffmann, Theilig & Partner aus Stuttgart. Bei der Sanierung eines alten Gebäudes wisse man vorher nie, was noch so alles an Kosten anfalle.
Zuschuss des Landes steht
Unklar ist, ob der Rechnungshof bei einer Hallenbadsanierung überhaupt mitspielen würde. Denn dieser schreibt zwingend vor, dass neu gebaut werden muss, wenn die Sanierungskosten 80 Prozent der Kosten für einen Neubau überschreiten. Im Vergleich zum Ersatzneubau liegen die Sanierungskosten bei 90,4 Prozent, im Vergleich zur vom Stadtrat einst favorisierten Variante bei 69 Prozent. Klar ist aber auch, die Kosten für die Sanierung des Badeparks, die derzeit auf 4,9 Millionen Euro geschätzt werden, fallen bei einer Hallenbadsanierung zusätzlich an. In den beiden Kombibadvarianten sind sie schon enthalten.
Das Land hat einen Zuschuss über 3 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Mit der identischen Summe hatte man auch aus Berlin gerechnet. Außerdem hofft man auf EU-Fördergelder. Beigeordneter Rolf Hammel (SPD), der auch Vorsitzender des Bäderausschusses ist, war im Herbst zu Gesprächen in Strasbourg, wo ihm aus dem Interreg-Programm ein Zuschuss in Höhe von 2 Millionen in Aussicht gestellt wurde. An Gesamtplanungskosten für das Projekt Ganzjahresbad hat die Stadt bisher 1,48 Millionen Euro ausgegeben.
Nitsche kritisiert Entscheidung
„Es ist sehr bedauerlich, dass wir keine Fördermittel des Bundes erhalten für das Teilprojekt der Sanierung des Badeparks. Fördermittel des Landes zum Bau des Ganzjahresbads werden wir wahrscheinlich in Höhe von drei Millionen Euro erhalten. Der nach der Kommunalwahl neu konstituierte Stadtrat wird sich mit der Frage befassen müssen, ob und in welcher Form das geplante Gesamtvorhaben weitergeführt werden soll“, so Bürgermeister Dennis Nitsche (SPD). Die Gewerbesteuermehreinnahmen 2023 und 2024 würden der Stadt etwas Luft geben. „Allerdings ist die Gesamtinvestitionssumme dennoch eine Herausforderung“, bewertet Nitsche die aktuelle Situation.
Mit der Entscheidung des Bauministeriums ist er nicht einverstanden. „Alle staatlichen Ebenen – Kommune, Kreis, Land und Bund – sind unterfinanziert. Es hilft nicht mehr weiter, zwischen den staatlichen Ebenen hin- und herzustreiten, es muss einfach mehr Geld in das System. Wer sich davor scheut, beispielsweise Superreichen durch Besteuerung von Millionenerbschaften sowie durch Einführung einer Vermögenssteuer einen Beitrag abzuverlangen oder endlich Einkünfte aus Kapital und Spekulationsgewinne stärker zu besteuern als Einkünfte aus Arbeit, der trägt aktiv dazu bei, dass die Unzufriedenheit in der Bevölkerung wächst und unsere Demokratie gefährdet wird. Es ist unerträglich, wenn Superreiche ihre Mega-Vermögen in sichere Häfen retten und gleichzeitig die Kommunen nicht wissen, ob sie Bäder weiterbetreiben können, damit unsere Kinder das Schwimmen lernen. Es muss jetzt Schluss sein mit der Sparerei, wenn wir nicht unsere Demokratie nebenbei mit wegsparen wollen,“ findet Nitsche deutliche Worte. „Wir brauchen mehr Staatsausgaben, nicht weniger. Wir brauchen mehr Gemeinschaft und mehr Solidarität.“