Neuburg Haushalt: Der Versammlungsraum muss warten
Nur durch rigorose Streichungen gelang es Ortsbürgermeister Hermann Knauß (Wählergruppe Neuburg), den Nachtragshaushalt 2023/2024 so zu gestalten, dass dieser Ende Januar von der Kommunalaufsicht genehmigt wurde. Allerdings steht dieser Haushaltsplan unter dem Vorbehalt der Einzelkreditgenehmigung. Jetzt lag es am Ortsgemeinderat, diese Kürzungen und die Streichliste des Ortsbürgermeisters zu billigen. Zu den Maßnahmen, die hiervon betroffen sind, gehören etwa die Anlage von Parkplätzen an der Kindertagesstätte, die Sanierung des Versammlungsraumes im Bürgerhaus, die Gerätebeschaffung für den Bauhof oder der Bau eines Spielplatzes bei der Grillhütte. Um die Hälfte reduziert wurde der Ansatz für den Spielplatz in der Altrheinstraße.
Bürgermeister: Haben keine andere Wahl
Es sei nichts anderes übrig geblieben, meinte der Ortsbürgermeister, der sich wegen der schlechten Finanzausstattung seiner Gemeinde doch etwas frustriert zeigte. Er bat darum, den Änderungen des Nachtragshaushaltes zuzustimmen, damit die Ortsgemeinde handlungsfähig bleibe. Trotz aller Kürzungen sei es nicht gelungen, den Nachtragshaushalt auszugleichen.
Auch Klaus Hessert, Sprecher der Wählergruppe Neuburg, kritisierte die schlechte Finanzausstattung. Von Einnahmen in Höhe von 3,4 Millionen Euro müssten alleine 2,4 Millionen Euro an Kreis und Verbandsgemeinde abgeführt werden. Hessert listete die wesentlichen Ausgabeposten auf, die sich dagegen als gering bezeichnen ließen. Er frage sich, ob die Abschreibungen in Höhe von 354.000 Euro, davon alleine 260.000 für die Straßen, bei der Genehmigung des Haushaltes nicht außen vor bleiben sollten
Einstimmig für Streichliste
CDU-Sprecher Jochen Winter forderte erneut, nach neuen Einnahmequellen Ausschau zu halten. „Eigentlich müssten wir diesen Nachtragshaushalt ablehnen“, so WGN-Ratsmitglied Ralf Schöppenthau, da man keinen Spielraum mehr habe und bald auch keine Hoffnung mehr. Um die Handlungsfähigkeit der Ortsgemeinde nicht zu gefährden, sprach sich der Rat bei seiner Sitzung aber einstimmig für den Nachtrag aus.
Ebenso einmütig lehnte es der Rat aber ab, die Bürger von Neuburg mit höheren Steuern zu belasten. Um 2024 einen ausgeglichen Haushalt erreichen zu können, fehlen derzeit rund 505.000 Euro. Ein Ausgleich könnte erreicht werden, so der Vorschlag der Kommunalaufsicht, wenn man die Hebesätze gewaltig anheben, quasi verdoppeln würde. Bei der Grundsteuer A etwa von bisher 345 Prozent auf 700 Prozent, und bei der Grundsteuer B gar auf 800 Prozent (bisher 465). Und auch an der Gewerbesteuerschraube müsste der Rat drehen, von 385 auf dann 700 Prozent. Bessere oder kreativere Vorschläge habe man auch von der Kommunalaufsicht nicht erhalten, berichtete der Ortsbürgermeister.
„Eigentlich müssten wir zurücktreten“
Die Grundsteuer B habe man erst vor einem Jahr erhöht, sagte CDU-Ratsmitglied Jochen Winter und begründete damit das „Nein“ seiner Fraktion, die „fassungslos“ über solche Vorschläge sei. Verschieben wollte Klaus Hessert die Abstimmung, weil er erst das Rechnungsergebnis für 2022 einsehen möchte. Steuern weiter zu erhöhen sei nicht vertretbar, sagte er und sein Fraktionskollege Schöppenthau sagte: „Eigentlich müssten wir alle zurücktreten“.
Kritik geübt wurde aus den Reihen der Wählergruppe Neuburg erneut an den hohen Umlagen der Verbandsgemeinde und des Landkreises und daran, dass CDU und SPD im Verbandsgemeinderat gegen eine Senkung der Umlage gestimmt hätten. SPD-Ratsmitglied Volker Schlegel regte eine Kompromisslösung in Form einer gemäßigten Erhöhung der Hebesätze an, um der Kommunalaufsicht entgegen zu kommen. Man solle guten Willen zeigen, meinte er. Selbst bei moderaten Erhöhungen würde das Geld nicht reichen, entgegnete der Ortsbürgermeister. Immerhin entsprechen die Hebesätze in Neuburg bereits den vom Land vorgegebenen Nivellierungssätzen.
Schließlich sprach sich der Rat einstimmig dafür aus, es bei den derzeitigen Hebesätzen zu belassen. Einigkeit herrschte auch darüber, dass Neuburg am Programm „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (PEK-RP) teilnimmt. Man bekommt vom Land eine finanzielle Unterstützung, muss im Gegenzug aber langfristig Schulden abbauen.