Hagenbach Hausbesitzer müssen höhere Steuern bezahlen

Hausbesitzer müssen in Hagenbach künftig tiefer in die Tasche greifen. Der Stadtrat hat in seiner jüngsten Sitzung die Grundsteuer B angehoben. Allerdings hatten die Ratsmitglieder gar keine andere Wahl.

Die Kassen der Stadt Hagenbach sind leer. Zusätzliche Ausgaben machen die Erstellung eines Nachtragshaushalts erforderlich. Damit dieser eine Chance auf Genehmigung hat, muss auch die Einnahmenseite verbessert werden. Deshalb wurde der Stadtrat aufgefordert, die Grundsteuer B, die jeder Eigentümer eines bebauten oder bebaubaren Grundstücks sowie eines Gebäudes zahlen muss, zu erhöhen – und zwar von 400 auf 465 Prozent, was dem Nivellierungssatz des Landes entspricht. Stadtbürgermeister Christian Hutter (CDU) rechnete dem Rat vor, dass damit der Besitzer eines 600 Quadratmeter großen und bebauten Grundstücks statt bisher 316 künftig 382 Euro zahlen muss.

„Haben wir denn überhaupt eine Chance auf Fördergelder, wenn wir dieer Erhöhung nicht zustimmen?“, wollte Martin Gröschel (SPD) wissen. Nein, antwortete Christina Kupper von der Finanzabteilung der Verbandsgemeinde. Sie habe sich extra noch einmal bei der Kreisverwaltung versichert, sagt sie. „Das Land verlangt, dass die Hebesätze mindestens dem Nivellierungsniveau entsprechen müssen, sonst werden keine Fördergelder genehmigt“, sagte Kupper.

Es gehe zwar in diesem Fall nur um 60 Euro, aber alles werde schließlich teurer, die Bürger würden ständig mehr belastet, war von einigen Ratsmitgliedern zu hören. „Die Bürger schimpfen auf uns, aber was soll wir machen? Uns wird vom Land die Pistole auf die Brust gesetzt“, ärgerte sich Gröschel. Bei einer Enthaltung stimmte der Stadtrat der Erhöhung der Grundsteuer zu.