Kreis Germersheim Germersheim: Neues Viertel kostet Parkplätze

Das hochgelobte Konversionsprojekt Stengelkaserne wird zum Ärgernis für Anwohner. Sie fühlen sich übergangen.

Selten gab es bei Bauprojekten in Germersheim Einwendungen der Bürger, die Veränderungen forderten. Meistens blieb es in den letzten Jahren bei den Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange, also von Behörden und Verbänden. Diesmal nicht. Sowohl der Bebauungsplan für die Stadtkaserne als auch der für die Stengelkaserne ernteten Kritik. Der Bauausschuss hat diese Kritik in seiner Sitzung am Mittwochabend allerdings zurückgewiesen und empfiehlt dem Stadtrat, den Bebauungsplan Stengelkaserne in seiner Sitzung am 20. Juni so zu beschließen. Dabei hatte ein Vertreter des Planungsbüros Gerhardt bereits den Einstieg in die Diskussion um die Einwendungen mit den Worten „da ist richtig Musik drin“ angekündigt. Für Ärger im Wohnviertel An der Stengelkaserne und entsprechende Einwendungen sorgt der Wegfall von öffentlichen Parkplätzen entlang der Straße. Auf die sei man aber angewiesen, weil die Reihenhäuser dort in den 1960er-Jahren ohne genügend eigene Parkplätze – neun für 15 Häuser – gebaut worden seien. Ob es nun etwa 20 sind, die wegfallen werden, wie von Anwohnern befürchtet, zehn oder auch nur fünf, sechs, wie es jeweils im Ausschuss hieß, blieb strittig. Die Parkplätze fallen weg, weil auf dem Gelände der ehemaligen Festung und Kaserne Wohnhäuser gebaut werden, die Zufahrten und Wege brauchen (wir berichteten). Baudezernent Norbert König stellte sich dabei auf den Standpunkt, dass es keinen Rechtsanspruch auf öffentliche Parkplätze gebe und dementsprechend auch keine Pflicht der Stadt, für Ersatz zu sorgen. „Wir können doch nicht wegen fünf oder sechs Parkplätzen das ganze Baugebiet aufgeben“, pflichtete Friedrich Rentschler (FWG) bei. Uli Hänlein (CDU) sprach von zehn Parkplätzen, die wohl wegfallen werden. In der Umgebung „von fünf Minuten Fußweg“ gebe es aber auch Parkplätze und diese Entfernung sei für eine Innenstadt zumutbar. Dem hielt Alfons Braun (REP) entgegen, dass man als Kommunalpolitiker auch eine Fürsorgepflicht gegenüber den Bürgern, nicht nur gegenüber dem Investor habe. „Die Stellplätze werden zum Nachteil der wohnenden Bürger entfernt. Das kann uns nicht egal sein.“ Gerald Seibel (SPD) zeigte sich zwar grundsätzlich mit der Planung einverstanden, forderte aber, Ersatz für die wegfallenden Parkplätze zu schaffen. Was ebenfalls noch Einfluss auf die Parkmöglichkeiten entlang der Straße An der Stengelkaserne haben könnte, sind die Parkplätze zwischen Festungsgebäude und Straße. Die Denkmalbehörde fordert, diese Plätze an der Straßenseite anzuordnen. Dagegen will die Stadt die Parkreihe innerhalb des Geländes anlegen mit Zu- und Abfahrt von innen. Dafür müsste ein Stück des Grabens zwischen Gebäude und Gelände überbaut werden – und genau das wollen die Denkmalschützer nicht. Diskussion folgt spätestens beim Bauantrag, Ergebnis offen. Erledigt ist für den Ausschuss die Einwendung, die geplanten Mehrfamilienhäuser seien zu hoch und nähmen den Nachbarn Licht weg. Die Blocks sind dreistöckig plus Staffelgeschoss, insgesamt 13 Meter hoch. Das passe zum bildprägenden Festungsteil der Kaserne, der 12,50 Meter hoch ist. Er habe anhand eines Modells den Sonnenanteil, der mindestens in einer Wohnung ankommen müsse, gemessen, sagte dazu der Planer. Die von der Norm vorgegebenen Werte (Stichtage sind 17. Januar und Tag-Nacht-Gleiche) würden nicht nur erreicht, sondern weit überschritten. Der Ausschuss empfiehlt dem Stadtrat bei einer Enthaltung (REP), den Plan so zu beschließen. Parkplätze waren letztlich auch das Thema beim Umbau der Stadtkaserne zu einem Einkaufszentrum mit etwa 340 Parkplätzen im Hof. Das seien, so die Kritik von Rifat Sezer (SPD), zu wenige. Nach der üblichen Berechnung mit der Verkaufsfläche als Grundlage, müsste der Investor mehr Parkplätze ausweisen. Für die Geschäfte auf der anderen Straßenseite gelte diese übliche Berechnung. Das sei ungerecht. Gerald Seibel (SPD): „Wir schaffen einen Präzedenzfall, den wir nicht schaffen sollten.“ Beigeordneter König widersprach. Es könne gar kein Präzedenzfall werden, da man davon ausgehen könne, dass kein zweites Einkaufszentrum in Germersheim gebaut werde. Begründet ist die geringere Zahl von Parkplätzen laut König mit der zu erwartenden Kunden-Fluktuation am Einkaufszentrum, also dem ständigen Kommen und Gehen. Und nach 20 Uhr, so König, seien die meisten Parkplätze im Einkaufszentrum ohnehin frei und stünden zur Verfügung. Gegen zwei Stimmen aus der SPD wurde der Bebauungsplan Stadtkaserne mit der Stellplatzsatzung beschlossen. Bedenken aus der Bürgerschaft, der Umbau der Stadtkaserne und des daneben liegenden Proviantamtes könnte der historischen Bedeutung des Festungsgebäudes schaden, wurden zurückgewiesen.