Leimersheim Gemeinde erhöht Grundsteuern und die Gewerbesteuer

Die Gemeinde Leimersheim erhöht die Hebesätze für die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer. Quasi gezwungen wurde die Gemeinde durch Änderungen im Landesfinanzausgleichsgesetz.

Die Grundsteuer A wird von 300 auf 345 von Hundert, die Grundsteuer B von 365 auf 465 von Hundert, die Gewerbesteuer von 365 auf 380 von Hundert angehoben. Die Erhöhung der Grundsteuer B basiert im Wesentlichen darauf, dass sich dieser Nivellierungssatz nicht mehr am Landes- sondern am Bundesdurchschnitt orientiert. Die durchschnittliche Grundsteuerbelastung für ein Einfamilienhaus liegt in Rheinland-Pfalz derzeit bei rund 400 Euro und wird sich auf rund 511 Euro erhöhen. Die Erhöhung der Grundsteuer A wird als gering und damit vertretbar angesehen, die Gewerbesteuer steigt um knapp vier Prozent.

Andreas Dörrler (CDU) beklagte im Rat, die Vorgaben seien die Konterkarierung der Kompetenzen der Gemeinde. Man müsse sich zwischen Pest und Cholera entscheiden. Man müsse von den Bürgern 80 bis 100 Euro mehr erheben, sonst würde man die 40 bis 50 Prozent Zuschuss für den Kindergartenanbau nicht bekommen. Ortsbürgermeister Matthias Schardt (CDU) ergänzte, die Mehreinnahmen seien das Geld, das der Verbandsgemeinde fehle. Gegenüber den Bürgern sieht Schardt Erklärungsbedarf dahingehend, dass die Erhöhung nichts mit den neuen Grundsteuererklärungen zu tun hat. Der Rat votierte einstimmig für die Erhöhung.