Germersheim Demonstration für Moscheebau angemeldet
Der Ditib-Ortsverein hat für Samstag, 1. Juli, eine Demonstration für den Neubau einer Moschee in Germersheim angemeldet. Das bestätigte Hayrettin Günes, Vorsitzender des Ditib-Ortsvereins, auf Anfrage der RHEINPFALZ. Die Demonstration soll um 13.30 Uhr in der Moschee starten. Danach werde man Richtung Paradeplatz laufen, dort soll es eine Kundgebung geben, kündigte Günes an. Derzeit rechnet der Ditib-Vorsitzende mit zirka 1000 Teilnehmern, die teilweise aus der weiteren Region anreisen könnten. Man habe auch andere Ditib-Gemeinden über die Veranstaltung informiert, so Günes. „Wir fühlen uns derzeit diskriminiert und ungerecht behandelt“, sagt der Vorsitzende des Ortsvereins. Hintergrund ist eine juristische Auseinandersetzung zwischen dem Kreis Germersheim und dem türkisch-muslimischen Kulturverein Ditib um den Neubau einer Moschee, die sich schon seit Jahren hinzieht.
Der Verein existiert seit 1977 und hat seit 34 Jahren seinen Sitz in der Hans-Sachs-Straße. Eigenen Angaben zufolge zählt der Kulturverein 491 Mitglieder. 2008 hatte der damalige Vorsitzende die Öffentlichkeit erstmals über die Moschee-Pläne informiert. 2016 wurde sogar schon ein Grundstein gelegt. Doch kurz darauf sah die Stadt Fehler beim Bauantrag und forderte die Kreis auf, die Baugenehmigung zurückzunehmen. Die juristische Auseinandersetzung begann.
Die jüngsten Entwicklungen: Der Kreis hatte 2022 eine Baugenehmigung für den Bau der Moschee abgelehnt, der Kreisrechtsausschuss einen Widerspruch von Ditib erneut abgewiesen. Im Frühjahr 2023 hatte man sich deshalb vor dem Verwaltungsgericht Neustadt getroffen. Mit einem Urteil vom 27. April wurde jedoch auch hier der Widerspruch der türkisch-islamischen Gemeinde zurückgewiesen. Der Bebauungsplan, der in dem geplanten Bereich ein besonderes Wohngebiet vorsieht, erlaubt den Neubau einer Moschee zwar grundsätzlich.
Damit widerspricht das Neustadter Gericht der Ansicht der Kreisverwaltung, dass ein Moschee-Neubau in dem besonderen Wohngebiet nicht zulässig ist. Allerdings „müsse im Einzelfall geprüft werden, ob die Moschee nach Art und Umfang gebietsverträglich“ ist. Also, ob diese im „fraglichen Wohngebiet mit der Wohnnutzung vereinbar“ ist. Das solle unter anderem mit einem Gutachten geprüft werden. Eine strittige Frage ist zum Beispiel das Stellplatzkonzept. Auch geht es darum, wie viele Moscheebesucher erwartet werden. Schon die aktuelle Gebetsstätte wird derzeit manchmal von mehr als 500 Besuchern frequentiert. Der geplante Neubau mit zwei Kuppeln sei deutlich attraktiver. Mit mehr Besuchern sei zu rechnen, hieß es vor Gericht. Ende Mai hat Ditib gegen das jüngste Urteil des Gerichts Berufung eingelegt.
Die Kreisverwaltung Germersheim bestätigt auf Anfrage die Anmeldung der Demonstration. Die genehmigte Strecke des Demonstrationszugs reicht von der Hans-Sachs-Straße 4 über den großen Kreisel, die Bellheimerstraße, die Zeppelinstraße und die Orffstraße. Abschließend ist eine Kundgebung am Paradeplatz vorgesehen.