Kreis Germersheim Christmann: Land hält gemachte Zusage nicht ein

KNITTELSHEIM. „Strategische und operative Ziele“ formuliert Ortsbürgermeister Ulrich Christmann (CDU) fürs Jahr 2016. Er will die Hauptstraße, eine Landesstraße, von Verkehr entlastet sehen und fordert vom Land deshalb weiter vehement, dass die versprochene Ortsumgehung Knittelsheim/Ottersheim endlich geplant und dann auch gebaut wird.

Die Gemeinde werde beim Land weiter auf die Umsetzung drängen, sagt Christmann – wohl wissend, dass 2016 dafür kein Geld zur Verfügung steht. Die SPD-Landesregierung unter Kurt Beck habe beiden Gemeinden zugesagt, nach der erfolgten Planfeststellung der Umgehung Bellheim Geld für die Planung der Umgehung Knittelsheim/Ottersheim bereitzustellen: „Diese Zusage wurde leider nicht eingehalten, was sehr bedauerlich ist.“ Christmann kritisiert zudem, dass die rot-grüne Landesregierung die Mittel für neue Verkehrsinfrastrukturprojekte jährlich zurückfahre. Um die Zeit bis zum Bau der Umgehung zu überbrücken und die Belastungen für Anlieger zu reduzieren, fordert Christmann für die Hauptstraße neben der Erneuerung der Straßendecke auch Tempo 30. Noch im Januar soll geprüft werden, ob eine Geschwindigkeitsbegrenzung möglich ist. Die Chancen, Tempo 30 tagsüber anordnen zu dürfen, stuft er als „sehr gering“ ein. Aber es besteht durchaus die Chance, das Tempolimit nachts, zwischen 22 und 6 Uhr, zu erhalten, sagt er. Für nicht durchsetzbar hält er ein Lkw-Durchfahrtsverbot. Die Generalsanierung der Grundschule Ottersheim, die auch Knittelsheimer Kinder besuchen, läuft: Die Arbeiten im ersten Bauabschnitt – dabei geht es hauptsächlich um die Sanierung der Mehrzweckhalle – begannen im September 2015 und sollen Ende 2016 beendet sein. Bei der Fortschreibung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Bellheim soll die künftige Wohnbaufläche „Im Niedersand“ berücksichtigt werden. Die Gemeinde beabsichtigt ein Gewerbegebiet am östlichen Ortsausgang auszuweisen – damit sich drei ortsansässige Firmen weiterentwickeln können. Weil die Fläche aber als Vorranggebiet für Landwirtschaft ausgewiesen ist und in einer Grünzäsur liegt, kann ein Gewerbegebiet nur über ein Zielabweichungsverfahren realisiert werden. Der Rat hat dieses Vorgehen im November 2014 mehrheitlich abgesegnet (wir berichteten). Ein Antrag wurde laut Christmann bisher noch nicht eingereicht: „Weil noch nicht feststeht, ob alle drei Betriebe erweitern wollen“. Eine Entscheidung soll bald fallen. Mit dem Bau der drei geplanten Windkraftanlagen, die Juwi errichtet, hätte bereits 2015 begonnen werden sollen. 2016 soll das nachgeholt werden. Christmann begründet die Verschiebung mit Änderungen bei den Auflagen. Letzter Stand: „Die Firma Juwi hat einen Bauantrag gestellt, und die Kreisverwaltung ist mit der Prüfung ziemlich weit“, informiert er. Das Gebäude des katholischen Kindergartens übernimmt eventuell die Gemeinde. 2016 soll dies diskutiert und die Außenfassade des Kindergartens saniert werden. Christmann betont: „Wir tragen derzeit schon alle Investitionen für das Gebäude.“ Seit zehn Jahren gibt es eine Partnerschaft mit der ungarischen Gemeinde Bösárkány. Die Knittelsheimer besuchen ihre Partnergemeinde vom 22. bis 26. Juli. Die Aufnahme von Asylbewerbern bleibt ein Thema. Ende 2015 lebten im Dorf 31 Flüchtlinge – 22 mehr, als die Gemeinde aufnehmen müsste. Christmann glaubt, dass es noch „ein Potenzial an Privatwohnungen“ zur Unterbringung weiterer Asylbewerber gibt. (nti)