Kreis Germersheim Baugebiete reißen Löcher in Etat

Ausgaben für Baugebiete und das Forsthaus prägen den Doppelhaushalt der Gemeinde in den Jahren 2018/19. Bis 2021 sind Investitionen von rund 7,5 Millionen Euro geplant. Die Verschuldung steigt. Durch Grundstücksverkäufe kommt allerdings auch Geld in die Kasse. Der Haushalt wird am Mittwoch im Rat vorgestellt.

Die „dicksten Brocken“ auf der Ausgabenseite fasste Marion Lederer in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zusammen: Die Erschließung und Infrastruktur im Baugebiet Nord-West kosten die Gemeinde 1,1 Millionen Euro. Im Gewerbegebiet fallen weitere 974.170 Euro an. Ein großer Posten ist der Ankauf von Grundstücken in einem angedachten Neubaugebiet „Nördlich Speyerer Straße“. Mehr als 2,2 Millionen Euro sind dafür 2019 veranschlagt. Ob dieses Baugebiet kommt, ist aber ungewiss. Die Gemeinde erwägt zugunsten dieses rund vier Hektar großen Areals auf im Raumordnungsplan ausgewiesene Baufläche im Preischberg zu verzichten. Das dafür notwendige Zielabweichungsverfahren kostet einschließlich Bebauungsplan 90.000 Euro. Der Grundstücksankauf ist Hauptursache für den Anstieg des Fehlbetrags im Finanzhaushalt auf 3,4 Millionen Euro. Andreas Fischer (FWAB) appellierten daran, angesichts der finanziellen Lage der Kommune und möglicher Verdichtungen im Innerort derzeit nicht „mit Gewalt Bauplätze auszuweisen“. Zumal dies laut Raumordnungsplan „der allerletzte Flecken ist, den wir genehmigt bekommen“, pflichtete Manfred Fischer (FWAB) bei. Die Kritik stieß auf Unverständnis. Immerhin sichere dies nachhaltig die Gemeinde als Wohnstandort – während andere Orte aufgrund des demografischen Wandels ausbluten, so der Tenor. Bürgermeister Max Frey (CDU) lieferte ein Beispiel für die Nachfrage nach Baufläche im Klosterdorf: 43 Bewerber gebe es derzeit für die sieben gemeindeeigenen Bauplätze in Nord-West. Laut Haushaltsentwurf sollen mit deren Verkauf Einnahmen von 920.160 Euro erzielt werden. Dann ist da noch die Forsthaus-Sanierung. Bis 2021 sind 2,4 Millionen Euro dafür veranschlagt. Etwa zwei Drittel der Kosten sind allerdings durch Zuschüsse des Landes gedeckt (wir berichteten). Der Gemeindeanteil soll durch den Verkauf von Kiesabbauflächen (600.000 Euro) finanziert werden, die das Land zur Errichtung des Deiches für den Reserveraum Hördter Au benötigt. Kleinere Posten im Investitionsplan bis 2019 sind die Außenflächengestaltung der Kita (15.000 Euro), die Anschaffung eines Rasenmähertraktors (65.000 Euro) und die Erweiterung des Urnenstelenfelds (27.000 Euro). Im Ergebnishaushalt schlagen vor allem Pflichtausgaben (Personal, Umlagen und Abschreibungen) mit 2,4 Millionen Euro zu Buche. Hinzu kommen Unterhaltskosten von Rathaus, Schule, Straßen und Häckselplatz (rund 330.000 Euro). Auf der Ertragsseite im Doppelhaushalt stehen Steuereinnahmen von 2 Millionen Euro pro Jahr. Ohne Kredite sind die geplanten Investitionen nicht machbar: 2019 wird die Gemeinde voraussichtlich mit gut 8 Millionen Euro in der Kreide stehen. 2017 waren es noch 3,8 Millionen. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt 2018 bei 1865 und 2019 bei 3206 Euro. Bei einer Gegenstimme empfiehlt der Ausschuss dem Gemeinderat den Doppelhaushalt in seiner Sitzung zu beschließen. Ortsgemeinderat Mittwoch, 15. August, 20 Uhr, Rathaus Hördt. Weitere Themen: neues Mobiliar für die Kita; Auftragsvergaben Gewerbegebiet Nord-West und Forsthaus; Neubau Feuerwehrgerätehaus; Bauvorhaben in Klosterstraße und Hutzelberg; Kreditaufnahme 2016; Einwohnerfragestunde.