Bellheim Bau der Fluchttreppe wird nun ausgeschrieben

Die Baugenehmigung für die Fluchttreppe an der Grundschule Bellheim ist von der Kreisverwaltung erteilt worden. Folglich konnte der Ortsgemeinderat in seiner jüngsten Sitzung den Vorratsbeschluss fassen, dass die Verwaltung das Projekt ausschreiben und dem günstigsten Bieter den Zuschlag erteilen soll. Zuvor hatte es einigen Wirbel gegeben, weil der Gemeinderat, zunächst unter dem Vorsitz des Beigeordneten Herrmann-Josef Schwab, beschlossen hatte, die Ausschreibung für die Fluchttreppe vorzuziehen, um Zeit zu sparen. Allerdings lag zu dem Zeitpunkt noch keine Baugenehmigung vor. Die Verwaltung hatte damals ihre Bedenken vorgetragen. Unter anderem ging es um mögliche Mehrkosten, sollte die Baugenehmigung nicht, verspätet oder in geänderter Form erteilt werden. Nach der Sitzung hob Ortsbürgermeister Paul Gärtner (FWG) den Beschluss auf Anraten des Gemeinde- und Städtebundes auf. Allerdings beharrte der Rat in der folgenden Sitzung auf seiner Entscheidung, stellte den Beschluss wieder her. Daraufhin musste die Kreisverwaltung über die Rechtmäßigkeit des Beschlusses entscheiden. Zwar sei der Beschluss nach Auffassung der Kreisverwaltung nicht rechtens gewesen, so Gärtner, aber mit Vorliegen der Baugenehmigung sei das nun nicht mehr von Belang. CDU-Fraktionssprecher Thorsten Metz vertrat in der Sitzung die Auffassung, dass der Rat mittels besagten Beschlusses Druck aufgebaut und so das Verfahren beschleunigt habe.