JOCKGRIM 
700 Unterschriften gegen Feuerwehr-Bauplatz
Jockgrim braucht ein neues Feuerwehrhaus. Von über zehn möglichen Standorten wurden nach intensiver Prüfung nur noch zwei als geeignet angesehen. Für einen davon, den auf einer Waldfläche an der Hatzenbühler Straße, entschieden sich der Verbandsgemeinderat und der Ortsgemeinderat Jockgrim im März jeweils mit deutlicher Mehrheit. Bauherr des Feuerwehrhauses ist die Verbandsgemeinde, sie trägt auch die Kosten des Neubaus.
Diese Standort-Auswahl gefiel Heidrun Jäger aus Jockgrim nicht, denn „ich finde es schade, dass der Wald für ein Feuerwehrhaus geopfert wird“. Deshalb startete sie mit ihrer Nachbarin Petra Ebert eine Aktion, um Unterschriften gegen den Bau des neuen Feuerwehrhauses am geplanten Standort zu sammeln. Wie auf dem Text, der die Listen ergänzte und als Flugblatt in Jockgrim verteilt wurde, zu lesen ist, soll ein Bürgerbegehren angestoßen werden. Die Gruppe, dazu gehören auch Pia Jäger, Manfred Ebert und Andrea Abt, übergaben knapp 700 Unterschriften am Mittwoch der Ortsbürgermeisterin Sabine Baumann (CDU).
Jäger und ihre Gruppe schreiben in ihrem Flugblatt, dass rund 5000 Quadratmeter ökologisch wertvoller Wald gerodet werden sollen, (…), „obwohl es andere Möglichkeiten gibt, dieses sogar weitaus kostengünstiger und zentraler zu bauen“. Auf diese Möglichkeiten angesprochen, listete Heidrun Jäger einige der Standorte auf, die im Laufe der Prüfungsphase als ungeeignet verworfen wurden.
Dazu gehörte auch der jetzige Standort in der Schillerstraße. „Warum hat die Ortsgemeinde nicht das Grundstück neben dem Feuerwehrhaus gekauft und dieses einfach nur erweitert?“, fragt sie sich. „Ich habe gehört, dass die Gemeinde für das zum Verkauf stehende Haus nicht genug Geld geboten hätte“, ergänzt Jäger. Das wäre sicherlich billiger für Jockgrim, das eh kein Geld habe. Auf den Hinweis, dass Bauherr nicht die Ortsgemeinde, sondern die Verbandsgemeinde sei, reagierte sie erstaunt, das sei ihr so nicht bewusst gewesen. Sie habe sich weitgehend aus dem Amtsblatt informiert, Ratssitzungen konnte sie nicht besuchen, auch gebe es in ihrer Interessengruppe keinen Fachmann zum Thema Feuerwehr.
Besser sei auch ein Standort am Bürgerplatz oder am Kreisel beim Gewerbegebiet Mittelweg, dort stehe wenigstens kein Baum, der gefällt werden müsste. Ihr sei nämlich auch zugetragen worden, dass die Ortsgemeinde gar keine Ausgleichsflächen habe, um die Rodung zu kompensieren.
Sie wisse nicht, ob die Unterschriftenliste und das angestrebte Bürgerbegehren „formell so richtig“ sind. Sie habe sich darüber nicht informiert. Sie sei einfach „extrem gegen das Opfern des Waldes“. In dem Flugblatt-Text wird weiter geschrieben: „… werden Argumente wie Naturschutz, Klimaschutz, Emissionswerte einfach ignoriert. Irreführende Aussagen, wie die angeblich stetige Nutzung des riesengroßen Bürgerplatzes, haben offenbar Vorrang vor dem Erhalt wertvoller Ressourcen.“ Deshalb sammelte die Gruppe Unterschriften mit dem Ziel: „Wir fordern den Jockgrimer Gemeinderat auf, seine Entscheidung zum Standort des neuen Feuerwehrhauses an der Hatzenbühlerstraße noch einmal zu überdenken. Stoppt die Waldrodung!“
Jetzt wird geprüft, wie mit der Unterschriftenliste weiter verfahren werden muss, ob die Ortsgemeinde und das Ratsgremium neu beraten müssen. Geregelt sind Bürgerbegehren in Paragraf 17a Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz. Dort heißt es, ein Bürgerbegehren kann über „die Errichtung (...) einer öffentlichen Einrichtung, die der Gesamtheit der Einwohner zu dienen bestimmt ist“, beantragt werden. Das ist für ein Feuerwehrhaus wohl zutreffend. Allerdings enthält die Gemeindeordnung auch einige Hürden wie Formalien und Mindestanzahl von Unterschriften, die berücksichtigt werden müssen.
Das Feuerwehrgerätehaus ist am Donnerstagabend Thema bei der digitalen Einwohnerversammlung um 19 Uhr.
