Kreis Bad Duerkheim Weisenheim weigert sich

Der Weisenheimer Gemeinderat hat am Donnerstag mit deutlicher Mehrheit von 15 Nein- gegen drei Jastimmen abgelehnt, Flächen aus dem Flurbereinigungsverfahren vor Ort als Ausgleich für den Bau eines Metro-Logistikzentrums in Kirchheim abzugeben.

Alle Überzeugungsversuche von Kreisbeigeordnetem Frank Rüttger sowie VG-Beigeordnetem Jürgen Menge änderten nichts an der Einstellung der Mehrheit, diese Flächen für den Eigenbedarf der Gemeinde zu halten. Dabei sah es anfangs danach aus, als müsse die Entscheidung vertagt werden. Michael Rauch (SPD) stellte die Frage nach der Befangenheit von Ratsmitgliedern: Fünf der Anwesenden oder Angehörige von ihnen seien im Besitz von Flächen im Flurbereinigungsgebiet. Für Frank Zimmerer (CDU) spielte dies keine Rolle, da es sich um Kompensationsflächen handele, es also keinen Vor- oder Nachteil für den Eigentümer gebe. Ortsbürgermeister Heinz-Werner Süss wollte dies sicherheitshalber prüfen lassen – mit der Folge, dass das Thema erst nach der Sommerpause entscheidungsreif gewesen wäre – zu spät für das Bauvorhaben in Kirchheim. Der Investor will im August anfangen. Menge schlug deshalb vor: „Wir vergessen die Befangenheit und lassen die möglicherweise Betroffenen mitstimmen.“ Für die Flurbereinigung Weisenheim-Lambsheim Ost muss unter anderem für neue Wirtschaftswege eine Ausgleichsfläche ausgewiesen werden. 6,5 Hektar davon würde der Landkreis für Kirchheim erwerben wollen. Dadurch würde Weisenheim von der Pflege der Flächen befreit, was Susanne Fliescher (SPD) als Grund ansah, dem Anliegen zuzustimmen. „Haben wir dann noch genügend Flächen für künftige Bauvorhaben?“ , fragte Wolfgang Schneider (Grüne). Auch die CDU wünschte eine Bedarfsermittlung. Die könne wegen der Sommerpause so schnell nicht erstellt werden, so Menge. Arno Krauss (FWG) kritisierte, dass der Rat von der Sache erst vor einer Woche erfahren habe. „Wenn Flächen doppelt belastet werden können, dann können wir sie ja auch für uns selbst doppelt belasten. Sie gehen uns für Baugebiete verloren, wenn wir sie jetzt an Kirchheim abgeben“, so Krauss zur Aussage Rüttgers, dass Ausgleichsflächen sowohl für den Artenschutz als auch für Baugebiete angerechnet werden können. „Hat Kirchheim keine eigenen Ausgleichsflächen oder brauchen sie die für andere Baugebiete?“, fragte Krauss. Kirchheim habe im Wald Ausgleich schaffen wollen, so Rüttgers, das sei aber nicht möglich. Die Flächen müssten im selben Naturraum liegen – hier die „Rheinebene östlich der B 271“. Das Argument, dass Metro über 400 neue Arbeitsplätze schaffen wolle, ließ Klaus Mathis (FWG) nicht gelten, da dafür drei andere Standorte geschlossen würden. Krauss fasste zusammen, dass auch vor Ort Bedarf an zusätzlichem Wohnraum bestehe. Eine Bürgerinitiative setze sich für bessere Verkehrsbedingungen ein und will die Planung für eine Umgehungsstraße voranbringen. „Sollte diese irgendwann gebaut werden, brauchen wir ungeheure Flächen als Ausgleich. Wir wollen uns nicht vorwerfen lassen, dass wir diese Flächen dann nicht mehr haben.“ |igf