Kreis Bad Duerkheim Straße verbindet und schneidet

Nicht nur den Landauer Oberbürgermeister Hans-Dieter Schlimmer (SPD) treibt die Sorge um, dass der Ausbau der Bundesstraße 10 den Biosphärenstatus des Pfälzerwaldes gefährden könnte. Auch der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) warnt, dass der „autobahngleiche Ausbau der B 10“, der derzeit wieder „mit willkürlich gegriffenen Verkehrszahlen“ herbeiargumentiert werden solle, vom Unesco-Biosphärenkomitee sehr kritisch gesehen werde. Gemeint ist die westpfälzische Initiative „B 10 – vier Spuren jetzt“. Die hatte kürzlich erklärt, die Verkehrszahlen auf der Bundesstraße lägen schon seit Jahrzehnten über jenen 20.000 Fahrzeugen, ab denen ein vierstreifiger Ausbau geboten sei. Nun hat sie einen erneuten Anlauf unternommen, um die Europäische Union für einen Lückenschluss auf der B 10 zu gewinnen und hofft, dass die EU auf die Bundesregierung einwirkt und so die Aufnahme des vierspurigen B-10-Ausbaus in den Bundesverkehrswegeplan erreicht. BI-Sprecher Erich Weiss hat entsprechende Bitten an den Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, und an die EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc geschickt, in denen er die Bedeutung der B 10 als „europäische Traversale“ herausstellt. Würde die B 10 bis zum Autobahnanschluss A 65 bei Landau vierstreifig ausgebaut, wäre sie damit Teil einer vierstreifigen Straßenverbindung, die vom Atlantik bis ans Schwarze Meer reicht. Weiss kritisiert, dass die Landesregierung das rund 20 Kilometer lange Teilstück Hauenstein bis Godramstein nur zwei- beziehungsweise dreistreifig belassen will. Ohne eine vernünftige Verkehrsinfrastruktur sei eine positive Entwicklung der Region nicht möglich. Fördergelder, die von Land, Bund und EU zur Entwicklung der Region geflossen sind, könnten die gewünschte Wirkung nicht voll entfalten, wenn die Region nicht auch mit der erforderlichen Infrastruktur ausgestattet werde. BUND Südpfalz und die beiden Bürgerinitiativen „Queichtal“ und „Landau“ betonen dagegen, dass das Biosphären-Nationalkomitee eine sehr bedenkliche Zerschneidungswirkung sowohl durch den Ausbau der B 10 als auch durch die Errichtung von Windkraftanlagen mit absolut gleicher Intensität vorgetragen habe. Vor diesem Hintergrund seien Aussagen, wonach das Nationalkomitee den B-10-Eingriff in den Pfälzerwald „schon vor Jahren akzeptiert“ habe, eine „recht kühne Tatsachenverfälschung“, so BUND-Südpfalz-Sprecher Ulrich Mohr. Bezüglich der Verkehrszahlen auf der B 10 verweist der BUND auf die Bundestagsdrucksache 18/3528, wo für den Abschnitt Walmersbach-Hinterweidenthal für 2010 ein tägliches Aufkommen von 18.500 Fahrzeugen, darunter fast 3000 Lastwagen, festgehalten werde, wo aber für das Jahr 2030 nur noch 16.000 Fahrzeuge, darunter allerdings 4000 Lastwagen, prognostiziert seien. Der BUND bedauert, dass die Landesregierung die Umleitung des Schwerlastverkehrs im Transit, die zwar anderwärts praktiziert werde, nach wie vor untätig vor sich her schiebe. Die Landauer Grünen halten die Feststellung des Biosphärenkomitees für problematisch, dass einige wenige, an ein bis zwei Standorten konzentrierte Windkraftanlagen eine problematische Zerschneidung seien, während die freigehaltenen Schneisen für die B 10, Stromtrassen und andere Leitungen nicht zu einer Aberkennung führten. „Ein Vergleich des Flächenverbrauchs eines vierspurigen B-10-Ausbaus mit der Errichtung einer Windkraftanlage täte der Debatte gut“, meint Lukas Hartmann, Fraktionssprecher im Stadtrat. Auch die Grünen im Kreisverband Südwestpfalz sowie im Verbandsgemeinderat Annweiler verweisen auf den Straßenbau als verschärfendes Problem: Bislang vergessen beziehungsweise verschwiegen habe das Nationalkomitee die bestehende Trasse der Bundesstraße B 427 zwischen Hinterweidenthal und Bad Bergzabern und deren zusätzliche Trennungs- und Zerschneidungsfunktion für den südlichen Teil des Reservates, den Wasgau, der in Teilen sogar als Nationalpark im Gespräch war. Diese B 427 werde jetzt erneut von Seiten des SPD-geführten Infrastrukturministeriums und zusätzlich zur B 10 zum Bundesverkehrswegeplan angemeldet. „Auch diese Planungen gefährden massiv den Status als Biosphärenreservat“, so Werner Schreiner, Fraktionssprecher der Grünen im Verbandsgemeinderat Annweiler, und Bernd Schumacher, Vorstandssprecher im Kreisverband Südwestpfalz sowie Fraktionsvorsitzender im Kreistag Südwestpfalz. (boe/pr)