Laumersheim Rat verweigert sich dem Thema Entschuldung

Der Gemeinderat von Laumersheim hat es in seiner Sitzung am Mittwoch abgelehnt, über die mögliche „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz“ zu beraten, geschweige denn zu beschließen. Schuld soll die Verwaltung sein.

Die Sitzungsvorlage zu dem Tagesordnungspunkt sei von der Verbandsgemeinde Leiningerland viel zu spät veröffentlicht worden, bemängelten die Ratsmitglieder. Offenbar gab es eine technische Panne, sodass die Unterlagen ganz oder teilweise nicht rechtzeitig abrufbar waren.

Kritisiert wurde im Rat außerdem, dass keine Sachbearbeiterin in der Sitzung war, um das Thema zu erläutern. Vonseiten der Verwaltung heißt es auf RHEINPFALZ-Anfrage, man gehe davon aus, dass die Ortsbürgermeister der Kommunen, die für das Entschuldungsprogramm des Landes infrage kommen, ausreichend informiert worden seien, um den Sachverhalt im Gemeinderat zu erklären.

Bei dem Programm geht es darum, bestimmte Gemeinden mit einem Tilgungsplan und einem Schuldenerlass von einem Großteil ihrer Liquiditätskredite zu befreien. Weil die Verbandsgemeinde Leiningerland die Verträge zwischen dem Land und den betreffenden Ortsgemeinden nach eigenen Angaben gebündelt abgeben muss, herrscht ein gewisser Zeitdruck. Die Laumersheimer Ratssitzung, in der das Thema nachgeholt wird, müsse spätestens Mitte April stattfinden.