Kreis Bad Duerkheim Lage ist inzwischen ruhig

Thema im Innenausschuss des Landtags war gestern eine tätliche Auseinandersetzung in der Speyerer Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende. Die AfD-Fraktion hatte einen Berichtsantrag dazu gestellt. Am 3. September waren eine Gruppe somalischer Bewohner und Sicherheitskräfte aneinandergeraten.

Ein 30-jähriger Somalier sei nach Beschwerden aus dem Frauentrakt verwiesen worden und danach mit etwa 25 Landsleuten zur Zentrale des Sicherheitsdienstes gekommen, heißt es in Staatssekretär Günter Kerns (SPD) Bericht. Dort habe sich die Auseinandersetzung mit am Ende bis zu 80 Personen „vermutlich aufgrund wechselseitiger Provokationen und Aggressionen“ entwickelt. Der damalige Bericht der Polizei wurde konkretisiert: Es sei wohl doch nicht zum Einsatz vom Schlagwerkzeugen gekommen sei, und 23 Polizisten hätten für Ruhe gesorgt. Ein Somalier und fünf Sicherheitskräfte seien verletzt worden. Ein Großteil der 14 Tatverdächtigen sei in der Folge verlegt worden. Die Sicherheitsvorkehrungen waren zeitweise erhöht. Es habe eine „intensive Nachbereitung“ des landesweit seit 2015 einmaligen Vorfalls gegeben, sagte Kern. Große Änderungen seien angesichts der aktuell ruhigen Lage in der Einrichtung nicht nötig, so der Speyerer Polizeichef Stephan Weber.