Kreis Bad Duerkheim Kraft: Geht nicht um Inhalt der Sitzung

Im Streit um die Änderung der Niederschrift der Ratssitzung vom 19. Juni meldet sich nun die FWG zu Wort. Wie berichtet, hatte der Rat auf Antrag der Freien Wähler am 7. August einen Änderungsbeschluss gefasst, der von Ortsbürgermeister Helmut Rentz (SPD) aufgehoben worden war. Dabei ging es um die Bausubstanz eines Nebengebäudes des Sängerheims, das altersgerechten Wohnungen Platz machen soll.

Die Vorgeschichte: Am 19. Juni stimmte der Gemeinderat für den SPD-Antrag, in der Schubertstraße 2 anstelle des Sängerheims, das abgerissen werden soll, altersgerechte Wohnungen zu bauen. Beim nächsten Tagesordnungspunkt folgte das Gremium dem FWG-Antrag, die Bausubstanz des Nachbargebäudes in der Schubertstraße 4, das der Kommune gehört, von einem Experten überprüfen zu lassen. Beide Entscheidungen fielen einstimmig, so steht es auch in der Niederschrift. Bis hierhin herrscht noch Einigkeit. In der Sitzung am 7. August jedoch beantragte die FWG-Fraktion, die Niederschrift vom 19. Juni zu ändern. Denn darin fehle der Beschluss über einen weiteren FWG-Antrag, demzufolge mit der Umsetzung des SPD-Antrags gewartet werden sollte, bis die Untersuchungsergebnisse aus dem ersten FWG-Antrag vorliegen. „Uns ging es nicht darum, den Inhalt der Sitzung ändern, sondern nur um das Verfahren“, unterstrich Fraktionssprecher Michael Kraft gegenüber der RHEINPFALZ. Seine Fraktion wolle einfach, dass man „gesunden Menschenverstand“ walten lasse. Zu keinem Zeitpunkt habe eine gesetzes- oder rechtswidrige Handlung von Seiten der FWG vorgelegen. Ratsmitglied Christopher André (FWG) habe in der fraglichen Sitzung direkt im Anschluss an die beiden Beschlüsse die Frage gestellt, ob es nicht sinnvoll sei, zuerst das Ergebnis des Gutachtens abzuwarten und dann je nach Ausgang mit den Planungen auf dem Grundstück des Sängerheims fortzufahren, erinnert sich Kraft. Dies sei allgemein mit „das können wir machen“ beantwortet, aber nicht protokolliert worden. Die Aussage sei wohl untergegangen, vermutet Kraft. Die Planungen zur Bebauung des Grundstücks erst mit dem Vorliegen des Gutachtens über das Nachbargebäude zu beginnen sei eine logische Vorgehensweise, die unter Umständen Steuergelder spare. Kritik übt Kraft am Umgangston im Ellerstadter Rat, verbale Angriffe gegen Ratsmitglieder seien fast an der Tagesordnung.