Kreis Bad Duerkheim Klagt Kallstadt gegen Wasserschutzgebiet?

Wird die Ortsgemeinde Kallstadt gegen das zugunsten der Dürkheimer Stadtwerke eingerichtete Wasserschutzgebiet klagen? Einen ersten Schritt könnte der Rat in seiner heutigen Sitzung (19 Uhr, Gemeinschaftshaus) gehen, indem er sich zunächst für Akteneinsicht und damit für die Abschätzung der Erfolgsaussichten einer Klage entscheidet.

Klagen, so erläutert Ortsbürgermeister Thomas Jaworek, könne als einzige der Betroffenen nur noch Kallstadt. Lediglich die Weinbaugemeinde nämlich habe über die Jahre kontinuierlich an ihrem Widerspruch festgehalten. Widerspruch dagegen, dass sich ein zugunsten der Trinkwassergewinnung durch die Stadtwerke Bad Dürkheim ausgewiesenes Wasserschutzgebiet auch auf Kallstadter Gemarkung erstreckt. Davon, so ist Jaworek überzeugt, sind alle Kallstadter direkt oder indirekt betroffen. Einschränkungen gibt es durch strengere Vorschriften im Wasserschutzgebiet nicht nur für Landwirte bezüglich Düngung und Spritzmitteln, auch Häuslebauern ist beispielsweise die Nutzung von Erdwärme untersagt und bei privaten wie öffentlichen Bauvorhaben ist künftig Recyclingschotter verboten, was sich auf die Kosten auch im Straßenbau auswirkt. Vorteile aus dem Leben im Wasserschutzgebiet sieht Jaworek für die Kallstadter Bürger dagegen nicht. Am heutigen Abend steht im Rat zur Debatte und zur Abstimmung, ob grundsätzlich eine sogenannte „Normenkontrolle“ eingereicht und damit den Rechtsberatern der Ortsgemeinde Akteneinsicht verschafft werden soll. Diese könnten auf solcher Grundlage die Erfolgsaussichten einer Klage Kallstadts gegen das Schutzgebiet beurteilen. Ob man sich „diesen Schuh dann tatsächlich anziehen“, ob man das Prozessrisiko also eingehen werde, so Jaworek, darüber dürfte der Rat abschließend erst im Spätsommer beschließen. Zeit hat er grundsätzlich noch bis Anfang Dezember, ein Jahr, nachdem die Verordnung zum Wasserschutz in Kraft getreten ist. Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung sind neben dem Bebauungsplan Backhausgasse auch die Beiträge, mit denen die Anwohner am Ausbau der Freinsheimer Straße beteiligt werden. Da es sich um eine Landesstraße handelt und so der größte Teil der Kosten nicht zu Lasten der Gemeinde geht, eine vergleichsweise preiswerte Maßnahme auch für die Anwohner, kündigt Jaworek an. Zur Abstimmung liegt dem Rat ein Vorschlag vor, die Anwohner an den Kosten für die Bürgersteige sowie den Ausbau der kleineren Stichstraßen mit 60 Prozent zu beteiligen. Welchen Betrag das letztlich pro Quadratmeter Anliegergrundstück bedeutet, soll ebenso wie der genaue Bauzeitenplan Thema einer Anwohnerversammlung am 7. Mai sein. (ktx)