Kreis Bad Duerkheim Etikett: Parkanlage

Die beiden Wohncontainer-Anlagen für Flüchtlinge in Freinsheim und Weisenheim am Sand sind in der Endabrechnung rund 100.000 Euro unter den geplanten Kosten geblieben. Die punktuelle Fortschreibung des Flächennutzungsplanes VI wurde in der letzten Verbandsgemeinderatssitzung vor der Sommerpause mit einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen verabschiedet.

1,5 Millionen Euro haben laut Abrechnung die „fix und fertigen Anlagen“ gekostet, so Verbandsbürgermeister Jürgen Oberholz. 1,6 Millionen Euro waren bereitgestellt worden. Oberholz dankte Bauamtsleiter Thomas Bayer und dem Beigeordneten Jürgen Menge, die in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit die Container-Anlagen beschafft und die Kosten nicht aus den Augen verloren hätten. Nach Dackenheim kommen in den nächsten Tagen sechs Flüchtlinge, gab Oberholz bekannt. Bezüglich der Sprachkurse für Flüchtlinge ohne Aufenthaltsstatus gebe es „keine gesetzlichen Rechte und Pflichten“, sagte eine in der Sache engagierte Zuhörerin auf Anfrage aus dem Rat. Ein Druckmittel sei, Flüchtlinge vor die Wahl zu stellen, einen Sprachkurs zu besuchen oder gemeinnützige Arbeit leisten. Die mit Blick auf die Flüchtlingssituation von der Verbandsgemeinde ausgeschriebene Stelle eines Sozialarbeiters sei ab nächsten Monat besetzt. Ihm werde mit einer Viertelstelle von anderer Seite zugearbeitet, beantwortete Oberholz eine entsprechende Anfrage des neuen Freinsheimer Stadtbürgermeisters Matthias Weber. Ein bisher als landwirtschaftliche Fläche ausgewiesener 3,52 Hektar großer Streifen zwischen Wohnbebauung und Erlengraben am südwestlichen Ortseingang von Erpolzheim wurde im überarbeiteten Flächennutzungsplan jetzt als Kleingartengebiet vorgesehen, ein ganz kleiner Teil als gemischte Baufläche. Damit werde die dort bestehende Struktur mit „kleinteiligen Bebauung“ (Gartenhäuschen) legalisiert, erklärte Bayer. Teile des Sportgeländes des TV wurden in Wohnfläche umgewidmet, dort darf jetzt gebaut werden. Auch einer Bebauung des ehemaligen Gartengeländes der aufgegebenen Baumschule Oberholz an der Dackenheimer Straße steht nun nichts mehr im Weg. Der Schlossgarten in Herxheim am Berg wurde im neuen Flächennutzungsplan mit dem Etikett „Parkanlage“ versehen. Eine Ausweisung als Naturdenkmal hätte jede Nutzung des Geländes sehr stark eingeschränkt, erläuterte Planer Alexander Kuhn von der MVV Regioplan. Am nördlichen Dorfeingang von Weisenheim am Berg darf auf einer 0,15 Hektar großen Grünfläche ein Parkplatz angelegt werden. Über die Ausgleichsfläche für das Metro-Bauvorhaben in Kirchheim auf einem zur Flurbereinigung anstehenden Gelände auf der Gemarkung von Weisenheim am Sand (wir berichteten am Dienstag) werde der Ortsgemeinderat in der nächsten Sitzung vom Kreis informiert und ihm zur Entscheidung vorgelegt, versicherte der Verbandsbürgermeister. Bei einer unangemeldeten örtlichen Prüfung der Verbandsgemeindekasse wurden von den Prüfern die nicht ordnungsgemäß protokollierten Bareinkäufe für Lebensmittel in Kindergärten moniert, berichtete Büroleiter Jörg Heidemann. Inzwischen werde nur noch bargeldlos eingekauft und sichergestellt, dass die für den Bareinkauf verwendeten Handvorschüsse gemäß Dienstanweisung verwendet werden. Zitiert —„Das muss eine ganze neue Rechenart für Ausgleichsflächen sein.“ Edwin Schrank (FDP) zur Ausweisung von Ausgleichsfläche in Weisenheim am Sand für ein Bauvorhaben bei Kirchheim. —„Da gibt’s ganz neue gesetzliche Grundlagen, die waren mir auch nicht bekannt.“ Jürgen Menge, Beigeordneter mit dem Ressort Bauen und Liegenschaften. |mkö