Donnersbergkreis „Psychische Belastbarkeit ist erforderlich“

«Rockenhausen.» Sie war jüngst Thema in jeder Ratssitzung: die Schöffenwahl. Im Herbst wird der Wahlausschuss festlegen, wer für die nächsten fünf Jahre ehrenamtliche Richter sein wird. Die Gemeinden haben hierfür aus ihrer Einwohnerschaft Vorschlagslisten aufgestellt. Wir haben uns im Vorfeld mit Thomas Edinger, dem Leiter des für den Donnersbergkreis zuständigen Amtsgerichtes Rockenhausen, über die Wahl, die Aufgaben der Schöffen und die Voraussetzungen, die diese mitbringen müssen, unterhalten.

Wie läuft eine Schöffenwahl ab, und wer entscheidet darüber, wer künftig Schöffe sein darf?

Die erforderliche Anzahl der Schöffen wird von dem Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht Rockenhausen aus der Vorschlagsliste mit Zwei-Drittel-Mehrheit gewählt. Vorsitzender des Schöffenwahlausschuss ist der nach dem Präsidiumsbeschluss des Amtsgerichts Rockenhausen zuständige Richter. Dies ist traditionell der Vorsitzende des Jugendschöffengerichts. Weiterhin gehören dem Schöffenwahlausschuss der Landrat oder der von ihm bestellte Vertreter sowie sieben vom Kreistag gewählte Vertrauenspersonen an. Wie viele Schöffen werden für den Bereich des Amtsgerichts Rockenhausen benötigt? Für das Jugendschöffengericht Rockenhausen werden drei weibliche und drei männliche Jugendhauptschöffen sowie sechs weibliche und sechs männliche Jugendhilfsschöffen benötigt. Für das Schöffengericht Rockenhausen werden sechs Hauptschöffen und zwölf Hilfsschöffen benötigt. Auch für das Landgericht Kaiserslautern werden Schöffen benötigt – wie viele und wie viele davon kommen aus dem Donnersbergkreis? Beim Landgericht Kaiserslautern werden insgesamt 14 Jugendhauptschöffen und 40 Jugendhilfsschöffen benötigt. Vier Jugendhauptschöffen werden aus dem Donnersbergkreis kommen. Darüber hinaus werden beim Landgericht 62 Hauptschöffen und 80 Hilfsschöffen benötigt, wobei 16 Hauptschöffen aus dem Donnersbergkreis kommen. Inwieweit unterscheidet es sich, ob man Schöffe am Amtsgericht oder Landgericht ist? Einen Unterschied gibt es nicht. Schöffen haben beim Landgericht und beim Amtsgericht die gleichen Aufgaben. Sie sind ehrenamtliche Richter. Ihre Stimme hat bei den Beratungen über die Frage, welches Urteil ergehen soll, das gleiche Gewicht wie die Stimme eines Berufsrichters. Beim Schöffengericht am Amtsgericht entscheidet ein Berufsrichter mit zwei Schöffen. Bei der Strafkammer des Landgerichts entscheiden drei Berufsrichter mit zwei Schöffen. Welche Voraussetzungen muss ein Bewerber mitbringen? Das Schöffenamt kann nur von Deutschen ausgeübt werden. Ausgeschlossen sind Personen, die aufgrund eines Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt wurden. Auch Personen, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat anhängig ist, die den Verlust der Fähigkeit zu Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann, sind ausgeschlossen. Darüber hinaus sollen Schöffen mindestens 25 Jahre alt sein, aber nicht älter als 70 Jahre. Sie sollen zum Zeitpunkt der Aufstellung der Vorschlagslisten in der Gemeinde wohnen, müssen gesundheitlich geeignet sein. Ferner sollen Personen nicht berufen werden, die in Vermögensverfall geraten sind. Wie werden die Schöffen auf ihre Tätigkeit vorbereitet? Schöffen werden vor dem Beginn der ersten Verhandlung, an der sie teilnehmen, durch den Vorsitzenden des Schöffengerichts oder der Strafkammer in ihre Tätigkeit eingeführt. Unmittelbar nach Eröffnung ihrer ersten Verhandlung werden die Schöffen durch den Vorsitzenden Richter als ehrenamtliche Richter vereidigt. Dabei müssen sie – grob gesagt – schwören, nach Recht und Gesetz zu entscheiden. Darüber hinaus gibt es eine Einführungsveranstaltung beim Landgericht Kaiserslautern und Fortbildungsveranstaltungen, an denen Schöffen teilnehmen können. Zusätzlich wird ihnen in regelmäßigen Abständen der Informationsbesuch einer Justizvollzugsanstalt angeboten. Wie lange ist die Amtszeit eines Schöffen? Die Amtszeit eines Schöffen beträgt fünf Jahre. Wie sehen die Aufgaben eines Schöffen aus? Wie oft wird er gefordert sein? Aufgabe der Schöffen ist es, an den Hauptverhandlungen in den Strafsachen teilzunehmen, in denen sie zur Mitwirkung berufen sind. Auch wenn in einer Strafsache mehrere Verhandlungstage angesetzt sind, müssen die Schöffen – genauso wie die Berufsrichter – an jedem Hauptverhandlungstag von der ersten bis zur letzten Sekunde anwesend sein. Das kommt allerdings nicht so oft vor. Beim Amtsgericht sind eher selten mehrere Verhandlungstage angesetzt. Meistens ist eine Strafsache an einem Tag erledigt. Bei den Landgerichten kommt es schon öfter mal vor, dass die Sache über zwei oder drei Tage dauert. Gibt es für das Amt des Schöffen, ein Ehrenamt, denn überhaupt genügend Bewerber? Ich weiß, dass es bei den Kommunen oft nicht einfach ist, genügend Bewerber für das Schöffenamt zu finden. Das ist eigentlich erstaunlich, weil ich von Schöffen immer wieder höre, wie interessant die Tätigkeit ist und dass sie das sehr gerne machen. Ein Problem scheint mir, dass in der Öffentlichkeit kaum bekannt ist, wie man Schöffe werden kann. Ich werde das des Öfteren gefragt. Deshalb bin ich sehr dankbar, dass die RHEINPFALZ das Thema aufgegriffen hat. Müssen Arbeitgeber einen Schöffen für Verhandlungstermine freistellen? Arbeitgeber müssen Schöffen für Verhandlungstermine freistellen. Hier gilt das Gleiche wie bei jedem Ehrenamt. Allerdings erhalten die Schöffen für die Stunden, die sie für ihren Arbeitgeber nicht arbeiten, auch keinen Lohn oder Gehalt. Diesen Verdienstausfall können sie dann genauso wie ihre Fahrtkosten gegenüber der Staatskasse geltend machen. Der Staat gleicht also den Verdienstausfall aus. Schöffen sind ehrenamtliche Richter, die nicht selten schwierige Entscheidungen treffen müssen. Kam es hier in der Vergangenheit schon zu Konflikten, Problemen oder Fällen, wo Schöffen an ihre Grenzen gestoßen sind? Fälle, in denen Schöffen, aus welchen Gründen auch immer, an ihre Grenzen gestoßen sind, kenne ich nicht. Natürlich gibt es Verfahren, die emotional sehr belastend sind. Wenn es etwa um Straftaten gegen Kinder oder Tötungsdelikte geht, lässt das keinen Menschen ungerührt. Psychische Belastbarkeit ist – wie auch bei den Berufsrichtern – schon erforderlich. Mir ist aber, wie gesagt, kein Fall bekannt, in dem ein Schöffe damit nicht fertig geworden ist. | Interview: Sebastian Stollhof